Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 280 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Im Gespräch: Wolf‑Alexander Melhorn

Ein Michael Kohlhaas kämpft gegen die Obrigkeit der Stadt

Manche nennen ihn schon den „Michael Kohlhaas von Ellwangen", doch der Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn sieht sich bisher keinesfalls gescheitert in seinem unermüdlichen Kampf gegen die sogenannte Große Rochade. Hinter diesem Schachzug des Oberbürgermeisters Schultes verbirgt sich ein Umzug im Stadtinnern: Die Stadtverwaltung, bisher im hübschen „roten Rathaus" daheim, zieht in das benachbarte Spital zum Heiligen Geist. Auf dem Gelände rund ums historische Rathaus ist ein Kaufhaus samt öffentlicher Tiefgarage geplant. Längst hat der Gemeinderat die Sache abgesegnet, obwohl Wolf‑Alexander Melhorn in einem Bürgerbegehren 2600 Unterschriften gegen die Große Rochade gesammelt hat. Das sind mehr als 16 Prozent der wahlberechtigten Ellwanger Bürger.

Das notwendige Quorum wurde also erreicht, doch der Ellwanger Gemeinderat hat den Bürgerentscheid wegen angeblich versäumter Fristen und auch aus rechtlichen Gründen für nicht zulässig erklärt. Melhorn hat deswegen ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht angestrengt, bisher steht der Termin noch aus. Dabei sollen im Herbst schon die Bauarbeiter mit der Umwandlung des 1749 von Franz von Schönborn erbauten Spitals vom Altersheim zum Rathaus beginnen. Bis zum 1. Juli müssen also die letzten 22 Heimbewohner ausgezogen sein.

Auf dem Rücken dieser aufgeschreckten alten Menschen wird derzeit ein „trauriger psychologischer Krieg" ausgetragen, wie Melhorn formuliert. Er kämpft mit allen Mitteln gegen die „miese Tour". Denn die Altenheimbewohner könnten, so meint er, zumindest

eine ordentliche Kündigung erwarten. Das versucht er ihnen in Gesprächen klarzumachen. Doch schon zweimal wurde der diplomierte Volkswirt, der früher EDV‑Unternehmensberater war, aus dem Altersheim geworfen, hat laut einstweiliger Verfügung Hausverbot. Doch das erkennt er nicht an, denn wenn ihn ein Heiminsasse zu sprechen wünsche, habe er auch das Recht dazu. Jetzt ermittelt auch noch die Kripo gegen Melhorn wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz. Der 46jährige bemüht sich nämlich, den betagten Heiminsassen Gebrechlichkeitspflegschaften zu vermitteln, zwölf Ellwanger Bürger hätten angeboten, Pflegschaften zu übernehmen.

Der Vater von vier kleinen Kindern prozessiert auf Teufel komm raus. Gegen den Landrat des Ostalbkreises Diethelm Winter hat er Strafanzeige wegen Nötigung gestellt. Die Staatsanwaltschaft Ellwangen, die in Blockade‑Verfahren mit dem Nötigungsparagraphen ganz und gar nicht kleinlich umgeht, hat das Verfahren eingestellt. Jetzt erhebt Melhorn den Vorwurf der „rechtsbeugerischen Strafvereitelung im Amt". Doch den Verdacht, ein Querulant zu sein, weist er weit von sich. Er prozessiere nicht um des Prozessierens willen, sondern schöpfe nur deshalb alle Rechtsmöglichkeiten aus, weil er darin eine Form des legalen Widerstands sehe. Die Ellwanger seien zu sehr auf die „Obrigkeit" fixiert, der Bürger müsse wieder lernen, seine Rechte in Anspruch zu nehmen.

Melhorn, der erst seit drei Jahren in Ellwangen wohnt, glaubt, daß sein Alleingang bei der Bevölkerung auf Sympathie stößt; nur wage niemand, sich auf seine Seite zu stellen. Der Umsatz seiner Praxis sei beträchtlich zurückgegangen, die Prozesse brachten ihm bisher nur Kosten und Ärger ein. Melhorns Ehefrau, die mit halbem Lehrauftrag als Studienrätin arbeitet, muß derzeit für den finanziellen Rückhalt der sechsköpfigen Familie sorgen. Trotzdem denkt der Heilpraktiker nicht daran aufzugeben. Er habe sich entschlossen, etwas für die Allgemeinheit zu tun. Und derzeit bestehe lediglich ein „Patt", noch habe er Trümpfe in der Hand, um die auch bei den Kirchen und dem Einzelhandel in Ellwangen nicht sonderlich geliebte „Große Rochade" zu verhindern. „Ich weiß, daß ich vielen Leuten einfach auch ein bißchen Mut mache"; sagt Wolf‑Alexander Melhorn. Kein Zweifel, den Oberen im Rathaus und im Landratsamt macht er auch ganz gehörig Ärger.

Annegert Bock