Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 281 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Stadt und Gemeinderat setzten Prioritäten:

Erstes Ziel die Westtangente, dann weitere Südring‑Planung

Informative Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Ellwangen

Ellwangen (HMB). Auf großes Interesse bei den CDU-Mitgliedern stieß die Mitgliederversammlung des CDU‑Ortsverbandes Ellwangen am Donnerstagabend. CDU‑Ortsverbandsvorsitzender Georg Bacher betonte, daß weittragende Entscheidungen für die Gesamtstadt Ellwangen anstehen, daß die CDU‑Mitglieder darüber informiert werden und ihre eigene Meinung dazu äußern sollen. Thema dieser Versammlung war die Ansiedlung eines Kaufhauses und alle damit zusammenhängenden verkehrstechnischen Fragen. Drei Informationsreferate gingen der regen Diskussion voraus.

So eröffnete der CDU‑Fraktionsvorsitzende Josef Merz mit dem ersten Schwerpunkt der Informationen, dem Kaufhaus, in dessen Konzept eine Tiefgarage mit einzubinden sei. Hier habe die CDU‑Gemeinderatsfraktion beantragt, einen Ideenwettbewerb für die Kaufhausansiedlung auszuschreiben, um alle Möglichkeiten der Gestaltung und der Organisation auszuschöpfen.

Ausgehend von dem Vorwurf an die CDU, daß sie kein Gesamtkonzept dafür habe, trug dann Gemeinderat Anton Rieger sein Informationsreferat über die Verkehrssituation und die Parkmöglichkeiten in Ellwangen vor. Das Ziel müsse eine Humanisierung der Innenstadt sein.

Oberbürgermeister Dr. Schultes ergänzte noch die mittelfristigen Zielsetzungen der Parkmöglichkeiten. Ziel der Stadtverwaltung und des Gemeinderats sei, ca. neun zusätzliche Parkmöglichkeiten um den Stadtkern zu schaffen und anzubieten, wobei. sich der Gemeinderat jetzt zuerst mit fünf Parkplätzen mit ca. 290 Stellmöglichkeiten zu befassen habe.

Vier Kaufhaus‑Bewerber
Viele Fragen interessierter Mitglieder hatten die Vertreter der CDU‑Gemeinderatsfraktion und der Stadtverwaltung in der Diskussion zu beantworten. So war zu erfahren, daß sich vier Bewerber für das Kaufhaus interessieren, wobei dies je zwei Kaufhausbetreiber und Bauträgergesellschaften sind. Die Stadtverwaltung sieht auch gewisse Möglichkeiten, auf das Kaufangebot in einem Kaufhaus Einfluß zu nehmen.

Ausführlich wurde die Frage erörtert, ob neben dem bereits in Eilwangen ansässigen Kaufhaus eventuell ein anderer Kaufhauskonzern für das neue Kaufhaus in Frage kommen könnte. Der Antwort war zu entnehmen, daß der Gemeinderat nach Vorliegen der entsprechenden Bewerbungsunterlagen und unter Einbeziehung objektiver Kriterien darüber zu entscheiden hat.

Rathausnutzung
Die Fragen nach der Nutzung des derzeitigen Rathauses nach einer Umsiedlung ins Hospitalgebäude konnte mit einer ganzen Palette von Möglichkeiten beantwortet werden: denkbar wären diese Räume für ein Stadtarchiv, für eine Verlagerung des Verkehrsamtes, für die Jugendmusikschule oder auch als Raumreserve.

Sofern wider Erwarten das Kaufhausobjekt scheitern sollte, könnten die dafür vorgesehenen Nebengebäude des Rathauses wegen ihrer zentralen Lage auch andere gute geschäftliche Nutzungen zulassen. An Angeboten dürfte es dann sicher nicht fehlen. In die Diskussion eingebracht wurde auch der Ensembleschutz der Innenstadt und der Denkmalschutz für den Rathausbereich, wobei diese sicherlich Auflagen für den Neubau eines Kaufhauses bedingen.

Finanzielle Prioritäten
Sehr ausführlich diskutiert wurden Fragen zur Verwirklichung des Südringes, dessen Finanzierungsmöglichkeiten und des Setzens von finanziellen Prioritäten, wobei der Bürgerwille zu respektieren sei. Kritisch wurde dabei vermerkt, daß mit dem Bau der Westtangente und dem Ausbau der Landesstraße 1060 Richtung Röhlingen der Südring eigentlich schon vorprogrammiert wäre. Den Antworten war zu entnehmen, daß die Stadt und der Gemeinderat durchaus Prioritäten gesetzt hatten. Das erste Ziel war die Westtangente. Dieser Zielsetzung mußte sich der Südring unterordnen. Nach Inbetriebnahme der Westtangente soll nun die Planung des Südringes wieder in Angriff genommen werden.

Mit einer Verwirklichung dürfte allerdings in den 80er‑Jahren nicht mehr zu rechnen sein, da die Planung und die erforderlichen planungsrechtlichen Verfahren wegen der Finanzierung geführt werden.

Innerstädtische Entlastung
Als eine Möglichkeit wird die Finanzierung dieses Straßenobjektes durch das Land als neue Landesstraße 1060 gesehen, eine andere Finanzierungsmöglichkeit wäre eine Bezuschussung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit Bauträgerschaft der Stadt Eilwangen.

Immer wieder wurde betont, daß eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt angestrebt werden muß, daß der Individualverkehr aber trotzdem aufrechtzuerhalten ist. Wichtig ist die innerstädtische Entlastung und dafür ist die Westtangente die einzig richtige Voraussetzung.

Die Frage nach Austritten aus der CDU als Folge der Hospitalentscheidung beantwortete der CDU‑Ortsvorsitzende Georg Bacher, daß 19 Austritte wohl damit begründet werden könnten.