Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 282 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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CDU Ellwangen diskutiert über Kaufhausansiedlung und verkehrstechnische Probleme der Ellwanger Innenstadt

Im Kaufhauskonzept auch Kleingeschäfte einbezogen
„Echte Verkehrsberuhigung" erst nach Sudringbau

ELLWANGEN (HMIi). Auf großes Interesse stieß die Mitgliederversammlung des Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes erCDU‑0rtsverbandes Elfwangen am Donnerstag im „Roten Ochsen". So konnte denn auch der CDU‑0rtsverbandsvorsitzende Georg Bacher neben dem Vorsitzenden der CDU‑Gemeinderatsfraktion Josef Merz und dem Gemeinderat Anton Rieger Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes, Bürgermeister Dr. Hans‑Helmut Dieterich und den CDU‑Stadtverbandsvorsitzenden Bernhard Volz willkommen heißen. Georg Bacher betonte in seiner Einführung, daß welttragende Entscheidungen für die Gesamtstadt Ellwangen anstehen, daß die CDU‑Mitglieder darüber informiert und ihre eigene Meinung dazu äußern sollen.Thema dieser Mitgliederversammlung war die Ansiedlung eines Kaufhauses und alle damit zusammenhängenden verkehrstechnischen Fragen.

Sein Informationsreferat eröffnete der CDU‑Fraktionsvorsitzende Josef Merz mit einer Gegenüberstellung der Begriffe „Warenhaus und „Kaufhaus". Er sprach sich für die Bezeichnung „Kaufhaus" aus, da dies den Ellwanger Verhältnissen am ehesten gerecht werde und keine Lebensmittelabteilung vorgesehen werden soll. Gutachten, so Merz, untermauerten die Erkenntnis, daß nur ein Standort im Innerortsbereich in Frage komme. Angeboten werden soll nach Auffassung der CDU‑Fraktion eine Verkaufsfläche von zirka 2500 Quadratmetern. Der Platz hinter dem derzeitigen Rathaus unter Einbeziehung des sogenannten „Heinle‑Gebäude" biete sich dafür an. Vom Verfahren her sei vorgesehen, daß der Gemeinderat ein Grund-Gesamtkonzept einschließlich der Gestaltung der baurechtlichen Vorschriften erarbeite. Die Zuwegung könnte sowohl über die Badgasse als auch über die Amtsgasse vorgesehen werden.

Auch die Frage einer Tiefgarage sei in das Konzept mit einzubinden. Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung beabsichtigen, diese Konzeption nach einer weiteren Besichtigungsfahrt bis in zirka vier Wochen auszuarbeiten. Einbezogen werden soll in das Kaufhaus‑Konzept auch die Schaffung von Kleingeschäften mit einer Verkaufsfläche zwischen 200 und 500 Quadratmetern. Diese Kleingeschäfte sollen vor allem Ellwanger Geschäftsleuten vorbehalten bleiben, wobei z. B. an den Verkauf von Blumen, Feinkostwaren, Backwaren, Metzgerwaren und Toto/Lotto gedacht sei. Auf der Grundlage der Gesamtkonzeption könnten dann Kaufhaus‑Bewerber ihre Vorschläge einreichen, über die dann der Gemeinderat zu beraten und zu entscheiden habe. Die Bewerber hätten auch ihre Vorstellungen darüber darzulegen, ob die von der Stadt angebotene Grundstücksfläche ausreicht, oder ob angrenzende Privatgrundstücke mit einbezogen werden müßten. Parallel zu dieser Vorgehensweise habe die CDU‑Gemeinderatsfraktion beantragt, einen Ideenwettbewerb für die Kaufhausansiedlung auszuschreiben, um alle Möglichkeiten der Gestaltung und der Organisation auszuschöpfen.

Ausgehend von dem Vorwurf an die CDU, daß sie kein Gesamtkonzept dafür habe, sprach Stadtrat Anton Rieger über die Verkehrssituation und die Parkmöglichkeiten in Ellwangen. Das Ziel müsse eine Humanisierung der Innenstadt sein. Eine Verkehrsentlastung bewirke mit Sicherheit die Westtangente und die Autobahn. Der nächste Schritt müsse die Schaffung eines Südringes sein, zu dem bereits 1975 vom Gemeinderat ein Bebauungsplan beschlossen wurde.

Die Schaffung von Fußgänger‑ und verkehrsberuhigten Zonen müsse dann diese Zielsetzungen ergänzen, wobei nach heutigen Erkenntnissen der Trend weggeht von reinen Fußgängerzonen zu verkehrsberuhigten Bereichen, wenn die Entfernungen zwischen dem Einkaufszentrum und den Parkmöglichkeiten zu groß werden.

Anhand von Plänen erläuterte Anton Rieger die Gesamtverkehrskonzeption. Ein Ring um den Kernstadtbereich soll die Verkehrsberuhigung herbeiführen. Dazu gehören die Westtangente, die geplante Aalener Straße, die Nordspange mit Fortsetzung zur Bahnhofstraße und zum Sebastiansgraben bzw. zur Schönenbergauffahrt und als letztes noch zu verwirklichendes Glied der Südring. Einbahnregelungen im Innerortsbereich könnten dieses Konzept noch ergänzen. Kurz ging Anton Rieger auch noch auf die Parkierungsmöglichkeiten um den Innenstadtbereich ein.

So seien bereits auf dem Schießwasen zirka 520 Stellplätze, am Oberen Bühl zirka 150 Stellplätze und weitere Stellplätze an der Wolfgangskirche, am Ende des Schönen Grabens, an der Freigasse und im Bereich des Schwurgerichtes vorhanden. Weitere Kleinparkplätze sollen dieses Angebot ergänzen, der Marktplatz das große Sorgenkind bleibe.

Oberbrügermiester Dr. STefan Schultes ergänzte die mittelfristigen Zielsetzungen der Parkmöglichkeiten. Auf der Grundlage einer Studie sei die Schaffung einer Tiefgarage unter dem Marktplatz nicht möglich.  Wegen bestimmter Mindestvoraussetzungen ausVerkehrsgründen und der Einfügung in die vorhandene Bebauung könne auch der Bau von Parkhäusern nicht befürwortet werden Ziel der Stadtverwaltung und des Gemeinderates sei, zirka neun zusätzliche Parkmöglichkeiten um den Altstadtkern zu schaffen und abnzubieten, wobei sich der Gemeidnerat jetzt zuerst mit fünf Parkplätzen mit zirka 290 Stellmöglichkeiten zu befassen habe. Unter Einbeziehung von Stellplätzen unter der Westtangente und weiteren Parkmöglichkeiten in der Marienstraßeße nach einer gewissen Verkehrsberuhigung könnten so in absehbarer Zeit zirka 350 zusätzliche Parkmöglichkeiten angeboten werden. Der Umfang einer Tiefgarage unter dem künftigen Kaufhausareal wäre von den Kaufhausinteressenten mit zu untersuchen und in die Gesamtüberlegungen einzubeziehen.

Viele Fragen interessierter Mitglieder hatten dann die Vertreter der CDU‑Gemeinderatsfraktion und der Stadtverwaltung in der Diskussion zu beantworten. So war zu erfahren, daß sich vier Bewerber für das Kaufhaus interessieren, wobei dies je zwei Kaufhausbetreiber und Bauträgergesellschaften sind. Die Stadtverwaltung sieht auch gewisse Möglichkeiten, auf das Kaufangebot in einem Kaufhaus Einfluß zu nehmen.

Ausführlich wurde die Frage erörtert, ob neben dem bereits in Ellwangen ansässigen Kaufhaus eventuell ein anderer Kaufhauskonzern für das neue Kaufhaus in Frage kommen könnte. Der Antwort war zu entnehmen, daß letztendlich der Gemeinderat nach Vorliegen der entsprechenden Bewerbungsunterlagen und unter Einbeziehung objektiver Kriterien darüber zu entscheiden habe. - Die Fragen nach der Nutzung des derzeitigen Rathauses nach einer Umsiedlung ins Hospitalgebäude konnte mit einer ganzen Palette von Möglichkeiten beantwortet werden: Denkbar wäre, diese Räume für ein Stadtarchiv, für eine Verlagerung des Verkehrsamtes, für die Jugendmusikschule oder auch als Raumreserve. Sofern wider Erwarten das Kaufhausobjekt scheitern sollte, könnten die dafür vorgesehenen Nebengebäude des Rathauses wegen ihrer zentralen Lage auch andere gute geschäftliche Nutzungen zulassen.

An Angeboten dürften es dann sicher nicht fehlen. In die Diskussion eingebracht wurde auch den Ensembleschutz der Innenstadt und der Denkmalschutz für den Rathausbereich, wobei diese sicherlich Auflagen für den Neubau eines Kaufhauses bedingen.

Sehr ausführlich diskutiert wurden Fragen zur Verwirklichung des Südringes, dessen Finanzierungsmöglichkeiten und das Setzen von finanziellen Prioritäten, wobei der Bürgerwille zu respektieren sei. Kritisch wurde dabei in einem Beitrag vermerkt, daß mit dem Bau der Westtangente und dem Ausbau der Landesstraße 1060 Richtung Röhlingen der Südring eigentlich schon vorprogrammiert wäre. - Den Antworten war zu entnehmen, daß die Stadt und der Gemeinderat durchaus Prioritäten gesetzt hätten: Erstes Ziel die Verwirklichung der Westtangente. Dieser Zielsetzung mußte sich der Südring unterordnen. Nach Inbetriebnahme der Westtangente soll nun die Planung des Südringes wieder in Angriff genommen werden. Mit einer Verwirklichung dürfte allerdings in den 80er Jahren nicht mehr zu rechnen sein, da die Planung und die erforderlichen planungsrechtlichen Verfahren einige Jahre Zeit in Anspruch nähmen. Darüber hinaus müßten.noch Verhandlungen wegen der Finanzierung geführt werden. Als eine Möglichkeit wurde die Finanzierung dieses Straßenobjektes durch das Land als neue Landesstraße 1060 gesehen, eine andere Finanzierungsmöglichkeit wäre eine Bezuschussung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit Bauträgerschaft der Stadt Ellwangen.

Immer wieder wurde in diesem Zusammenhang auch betonte, daß eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt angestrebt werden müsse, daß der Individualverkehr aber trotzdem aufrecht zu erhalten sei. Wichtig sei die innerstädtische Entlastung und dafür sei die Westtangente die einzig richtige Voraussetzung.

Die Frage nach Austritten aus der CDU als Folge der Hospitalentscheidung beantwortete der CDU‑Ortsvorsitzende Georg Bacher, daß 19 Austritte wohl damit begründet werden könnten.

Der Schlußtenor der Mitgliederversammlung wurde dann von Georg Bacher so zusammengefaßt, daß Einigkeit mit dem Vorgehen der CDU zu den vorgetragenen und diskutierten Themenkreisen bestehe und daß die Mitgliederversammlung zustimmend davon Kenntnis genommen habe. Alle CDU‑Mitglieder stimmten diesem Ergebnis zu. Mit dem Versprechen, weitere Informations‑Mitgliederversammlungen zu anstehenden wichtigen Entscheidungen in Ellwangen durchzuführen, wurde der Abend beschlossen.