Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 284 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Petition gegen Spitalräumung

Ellwangen (me). Über den Landtagsabgeordneten Klaus Dieter Käser (Grüne) hat der Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn jetzt den Landtag angerufen. Melhorn bat das Mitglied des Petitionsausschusses, für ihn eine Petition einzureichen und diese als Berichterstatter auch zu vertreten.

Als Sprecher von 2608 Unterzeichnern eines Bürgerbegehrens bittet Melhorn den Landtag in der Petition: „Der Hospitalstiftung des Ostalbkreises aufzugeben, die Räumung des Altenheimes ,Spital zum Heiligen Geist`, Spitalstr. 4 in 7090 Ellwangen unverzüglich einzustellen und, in Miete bei der Stadt Ellwangen, das Altenheim so lange zu betreiben, bis die rechtshängige Frage der Durchführung eines Bürgerentscheides nach § 21 Gemeindeordnung geklärt und ein gerichtlich bestimmter Bürgerentscheid abgeschlossen ist; sämtliche Voraussetzungen gegeben sind, durch welche die Hospitalstiftung gezwungen wird, das Gebäude zu räumen und dort den Betrieb des Altenheimes aufzugeben." In der Petition wirft Melhorn der Hospitalstiftung vor, sie räume derzeit ohne Rechtsgrundlage und zwingenden Grund das Ellwanger Altenheim. Nachdrücklich weist Melhorn darauf hin, daß damit die weitere Räumung des Spitals bis auf weiteres gestoppt sei. Es gebe nämlich eine verbindliche Übereinkunft zwischen Landtag und Landesregierung, daß während eines anhängigen Petitionsverfahrens die Maßnahme, gegen die sich die Petition richtet, von der Verwaltung nicht vollzogen werden dürfe. Insbesondere sei, so Melhorn, noch völlig offen, wie die Verwaltungsgerichte in Sachen Bürgerbegehren entscheiden.