Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 285 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Melhorn: Petition gegen Spitalräumung

ELLWANGEN (iJ ). Über den Landtagsabgeordneten Klaus Dieter Käser (GRÜNE) hat der Ellwanger Heilpraktiker Wolf-Alexander Melhorn jetzt den Landtag angerufen. Melhorn bat, wie er mitteilte, das Mitglied des Petitionsausschusses, für ihn die Petition vom 6. April 1987 einzureichen und diese als Berichterstatter auch zu vertreten. Als Sprecher von 2608 Unterzeichneten eines Bürgerbegehrens bittet Melhorn den Landtag in der Petition: „Der Hospitalstiftung des Ostalbkreises aufzugeben, die Räumung des Altenheimes Spital zum Heiligen Geist, Spitalstraße 4, Ellwangen, unverzüglich einzustellen und, in Miete bei der Stadt Ellwangen, das Altenheim so lange zu betreiben, bis die rechtshängige Frage der Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 21 Gemeindeordnung geklärt und ein gerichtlich bestimmter Bürgerentscheid abgeschlossen ist; bis sämtliche Voraussetzungen gegeben sind, durch welche die Hospitalstiftung gezwungen wird, das Gebäude zu räumen und dort den Betrieb des Altenheimes aufzugeben."

In der Petition wirft Melhorn der Hospitalstiftung vor, sie räume derzeit ohne Rechtsgrundlage und zwingenden Grund das Ellwanger Altenheim. Zwar sei das Heilig‑Geist‑Spital an die Stadt Ellwangen verkauft, aber die Hospitalstiftung sei nach dem Kaufvertrag deshalb nicht gehindert und nach ihrer Satzung daher sogar verpflichtet, dort weiterhin das Altenheim zu betreiben.

Nachdrücklich weist Melhorn darauf hin, daß damit die weitere Räumung des Spitals bis auf weiteres gestoppt sei. Es gäbe nämlich eine verbindliche Übereinkunft zwischen Landtag und Landesregierung, daß während eines anhängigen Petitionsverfahrens die Maßnahme, gegen die sich die Petition richtet, von der Verwaltung nicht vollzogen werden dürfe.

Im Gegensatz dazu erklärte der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, Alois Schätze, auf Anfrage der Redaktion, daß eine Petition nicht generell aufschiebende Wirkung hätte. Dies könne lediglich auf Bitten und in Absprache mit den kommunalen Behörden erreicht werden.