Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 287 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Am 20. September in Ulm:

Entscheid über Münsterplatz

ULM (lsw) ‑ Über die Neugestaltung des Münsterplatzes in Ulm werden die Bürger entscheiden. Der Gemeinderat stimmte jetzt einstimmig einem Bürgerentscheid zu. Mit großer Mehrheit wurde der von der Verwaltung vorgeschlagene 20. September 1987 als Termin befürwortet.

Bei diesem ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Ulms werden die Bürger über die Frage abstimmen, ob die Stadt Ulm auf dem südwestlichen Teil des Münsterplatzes eine öffentliche Einrichtung (Ausstellungsbau oder ähnliches) errichten soll. Wenn 30 Prozent, also rund 21 400 der wahlberechtigten Ulmer Bürger mit Nein stimmen, gilt der Bau nach Plänen des New Yorker Architekten Richard Meier als abgelehnt. Gegen den Bau hatten bei dem von dem Verein „Alt‑Ulm" eingeleiteten Bürgerbegehren (Motto „Keine Überbauung des Münsterplatzes") über 17 000 Wahlberechtigte gestimmt und einen Bürgerentscheid gefordert. Oberbürgermeister Ernst Ludwig (CDU) , kündigte nun an, man müsse die Bürgerschaft noch mehr aufklären und „rüberbringen, was wir wollen". Es müßten jetzt verstärkt Argumente ausgetauscht und Vorurteile abgebaut werden. Diese Meinung vertraten auch Sprecher aller Fraktionen. Der Ulmer Gemeinderat hatte arn 18. Februar 1987 bei lediglich zwei Stimmenthaltungen den amerikanischen Architekten mit der Weiterentwicklung seiner Planungen beauftragt.

Meier war Sieger eines von der Stadt Ulm international ausgeschriebenen Wettbewerbs. Der von der Fachwelt ebenso wie von großen Teilen der Ulmer Bürgerschaft als „Glücksfall" gepriesene Entwurf des amerikanischen Architekten war von dem Verein „Alt‑Ulm" als zu „gigantisch" abgelehnt worden: