Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 288 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Melhorn reicht zweite Petition ein

ELLWANGEN (ij). Der Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn hat über den Abgeordneten Klaus‑Dieter Käser (GRÜNE) dem Landtag am 5. Mai 1987 eine weitere Petition vorgelegt. Wie er mitteilte, bittet er darin „mit sofortiger Wirkung der Stadt Ellwangen/Jagst 1. wegen Unterlaufens des Bürgerrechtes auf Durchführung eines Bürgerentscheides; 2. wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Grundsatz, die Hauswirtschaft ,sparsam und wirtschaftlich` zu führen." Ferner bittet er in der Petition, der Stadt Ellwangen zu untersagen, weitere Schritte in Richtung eines Umbaues des Heilig‑Geist‑Spitals in ein Rathausgebäude zu unternehmen, bevor nicht die Frage der Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens geklärt und ein gerichtlich bestimmter Bürgerentscheid abgeschlossen ist und bevor nicht sämtliche rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, daß die Hospitalstiftung, als Mieterin des Gebäudes und Betreiberin des Altenheimes, das Heilig‑Geist‑Spital tatsächlich räumen und den Betrieb des Altenheimes somit aufgeben muß.

In seiner zehnseitigen Petition wirft Melhorn der Stadt Ellwangen vor, sie versuche pflicht‑ und rechtswidrig, das Bürgerrecht auf Durchführung eines Bürgerentscheides zu unterlaufen. In der Verlautbarung des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Alois Schätzle, wonach eine Petition, wie in unserer Ausgabe vom Montag, 4. Mai, aufgrund einer Anfrage unserer Redaktion bei Schätzle berichtet, „nicht generell aufschiebende Wirkung hätte", sieht Melhorn keinen grundlegenden Widerspruch. Soweit der Landtag das Recht hat, in Entscheidungen von Landkreisen und Kommunen einzugreifen, seien seines Erachtens zweifelsfrei keine anderen Maßstäbe anzusetzen als sie für Entscheidungen von Landesbehörden gelten. Die grundsätzlichen Bedenken einer Anwendung dieser Vereinbarung seien seines Erachtens hinsichtlich Landkreisen und Kommunen zweifelsohne nicht gewichtiger als bei Landesbehörden. Was für Landesbehörden gelte, finde daher auch bei Landkreisen und Kommunen Anwendung. Um diesbezüglich letzte Zweifel auszuräumen, hat Melhorn am 4. Mai 1987 aber alle Fraktionen des Landtages angeschrieben und um deren Stellungnahme zu dieser Frage gebeten.