Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 289 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Neuerliche Melhorn-Petition

Ellwangen (SP). Über den Landtagsabgeordneten Klaus Dieter Käser (Grüne) hat Heilpraktiker Wolf-lexander Melhorn dem Landtag am Dienstag eine weitere Petition vorgelegt. Darin bittet Melhorn den Landtag, „mit sofortiger Wirkung der Stadt Ellwangen wegen ,Unterlaufens` des Bürgerrechts auf Durchführung eines Bürgerentscheids (§ 21 Gemeindeordnung) und wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Grundsatz, die Hauswirtschaft ,sparsam und wirtschaftlich` zu führen (§ 77, Absatz 2 Gemeindeordnung) zu untersagen. Außerdem weitere Schritte in Richtung eines Umbaus des Heilig‑Geist‑Spitals in ein Rathausgebäude zu unternehmen, bevor nicht die rechtshängige Frage der Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens geklärt und ein gerichtlich bestimmter Bürgerentscheid abgeschlossen ist und bevor nicht sämtliche rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, daß die Hospitalstiftung als Mieterin des Gebäudes und Betreiberin des Altenheimes das Heilig‑Geist‑Spital tatsächlich räumen und den Betrieb des Altenheimes somit aufgeben muß."

In seiner Petition wirft Melhorn der Stadt vor, sie versuche pflicht‑ und rechtswidrig, das Bürgerrecht auf Durchführung eines Bürgerentscheids zu unterlaufen. Die Stadt habe, so Melhorn, „in pflicht‑ und rechtswidriger Absprache mit dem Regierungspräsidium Stuttgart" durch die Ablehnung die Betreiber des Bürgerbegehrens gezwungen, beim Verwaltungsgericht Klage zu erheben. Weil mit einem letztinstanzlichen Urteil Ende 1989 zu rechnen sei, und der Umbau Mitte bis Ende 1989 abgeschlossen sein soll, schreibt Melhorn, sollten vor der Gerichtsentscheidung „vollendete Tatsachen geschaffen" sein.