Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 290 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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 Kabinett beschließt:
18 Millionen DM für Altkreis Aalen

OSTALBKREIS (avz). In der heutigen Kabinettssitzung hat der Staatssekretär und CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Volz erneut darauf hingewiesen, daß eine weitere positive Entwicklung des Ostalbkreises und insbesondere des ländlichen Raumes nur mit erheblichen Zuschüssen und Hilfen des Landes gesichert werden. Dabei fand der CDU-Abgeordnete insbesondere auch die volle Unterstützung von Ministerpräsident Lothar Späth.

Nach dem Beschluß des Kabinetts werden folgende Maßnahmen gefördert (Gesamtförderung): Kläranlage Neresheim 5,048 Millionen DM, Stadt Aalen: Maßnahmen im Zuge der Kochersanierung 2,265 Millionen DM, Stadt Bopfingen: Alten‑ und Pflegeheim 2,905 Millionen DM, Stadt Eilwangen: Spitalgebäude, erster Bauabschnitt 2,540 Millionen DM, Gemeinde Neuler: Wasserversorgung 121 000 DM, Umbau des früheren Schulhauses in Gaishardt 145 000 DM, Gemeinde Riesbürg: Rasenspielfeld 198 000 DM, Gemeinde Adelmannsfelden: Abwasserbeseitigung 360 000 DM, Stadt Bopfingen: Gewerbehof 3,471 Millionen DM, Gemeinde Westhausen: Schlammentwässerungsanlage 848 000 DM, Gemeinde Hüttlingen: Abwasserbeseitigung 182 000 DM.

Im nichtkommunale Bereich wird mit erheblichen Zuschüssen die Erdgashochdruckleitung von Aalen‑Fachsenfeld und das Samariterstift Aalen (Altenpflegeheim) in den nächsten Jahren mit 1,682 Millionen DM bzw. 5,057 Millionen DM gefördert. Danach haben Abwasserbeseitigungsmaßnahmen in Lauchheim, Rosenberg, Kirchheim a. R., Oberkochen und Essingen noch gute Chancen, in der Nachrückliste 1987 gefördert zu werden.