Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 291 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"
 

FREITAG, 15. MAI 1987 / NR. 111 / SEITE 1

In Sachen Bürgerbegehren

Die Entscheidung steht noch aus

 

ELLWANGEN/STUTTGART (jm). Lediglich erörtert hat das Verwaltungsgericht Stuttgart gestern den Rechtstreit des Heilpraktikers Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen, als Kläger gegen die Stadt Eilwangen als Beklagte über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens um die Erhaltung, des Heilig‑Geist‑Spitals als Altenheim in Ellwangen. Bis zum Urteil, das den Prozeßbeteiligten in den nächsten Wochen zugehen wird, ist die Entscheidung also noch völlig offen.

Aus dem Umstand, daß die neunte Kammer des Verwaltungsgerichts während der 35 Minuten dauernden Verhandlung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens samt der Frage der Fristeneinhaltung und des Aspektes „Wichtige Angelegenheit" überhaupt nicht ansprach, schließt der Kläger Melhorn, daß sein Rechtsstandpunkt vom Gericht nicht in Frage gestellt wird. Er trug, wie er auf unsere Frage mitteilte, der aus drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern (Schöffen) bestehenden Kammer vor, er sei der Ansicht, daß die Stadt Ellwangen, nachdem sie am 8. November 1986 das Spital gekauft hat, jetzt mit dem Gemeinderat darüber entscheiden könne, ob die Heimbewohner im Spital bleiben oder nicht. Wenn der Gemeinderat nämlich keine Räumung verlange, so Melhorn, dann würde die Hospitalstiftung dort weiterhin das Heim betreiben, wäre aber Mieterin.

Für die Stadt Ellwangen machte Bürgermeister Dr. Dieterich mit Professor Dr. Rüdiger Zuck als Rechtsbeistand geltend, daß das Spital als Altenheim eine Einrichtung des Landkreises sei. Außerdem gab Dr. Dieterich dem Gericht den Beschluß des Gemeinderates vom 20. März 1987 bekannt, in dem sich das Gremium einstimmig für die Umbaumaßnahmen des Spitals zum Rathaus ausgesprochen hat. ‑ Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, gleichgültig wie sie ausfallen wird, wäre der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Berufungsinstanz.