Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 292 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Urteil erst  in einigen Wochen

Ellwangen (‑uss). Beide kehrten gestern guten Mutes aus der Landeshauptstadt zurück. Dort hatten Ellwangens erster Beigeordneter Hans‑Helmut Dieterich und der Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn vor dem Verwaltungsgericht die jeweiligen bereits bekannten Rechtsstandpunkte in Sachen Bürgerbegehren vertreten.

In der mündlichen Verhandlung vor den drei Berufs‑ und zwei Laienrichtern der Kammer ging es um die Zulässigkeit des von Melhorn initiierten Bürgerbegehrens zur Kaufhausansiedlung und zur Räumung des Spitals und um die Frage, ob die

dafür gesammelten Unterschriften fristgemäß vorgelegt worden sind. Aus der Tatsache, daß das Gericht den Teil des Bürgerbegehrens, der den Kaufhausaspekt betrifft, nicht ansprach, schließt Melhorn, daß die Kammer in diesem Punkt seiner Meinung sei. Insgesamt sei die Zeit viel zu kurz gewesen, um die erkannten größeren Rechtsprobleme ausreichend erörtern zu können, meinte der Heilpraktiker gegenüber der SCHWÄBISCHEN POST. Er mißt im übrigen, gleich wie das Urteil, das in einigen Wochen zu erwarten ist, ausfallen mag, seinen Petitionen weitaus größere Bedeutung zu. Sollte er den Prozeß vor dem Verwaltungsgericht verlieren, will Melhorn den Verwaltungsgerichtshof bemühen.

Trotz der zahlreichen Unterschriften, die für das Bürgerbegehren gesammelt worden sind, war das Interesse der Allgemeinheit an der Stuttgarter Verhandlung offenbar gering. „Sie fand praktisch ohne Öffentlichkeit statt", wunderte sich Bürgermeister Dieterich.