Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 294 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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21.5.87

Dr. Volz wollte nicht

Die Argumente, warum für die Sanierung des Ellwanger Altenheimes angeblich kein Geld aufzutreiben sei und daß sich daher die Stadt „opfern" müsse, um das Spital noch vor seinem angeblichen Zerfall zu kaufen und zukünftig als Rathaus zu nutzen, sind bekannt. Inzwischen weiß die Bevölkerung auch, daß von der Hospitalstiftung nicht mal ein Antrag auf Bezuschussung einer Sanierung des Altenheimes gestellt wurde ‑ obwohl es durchaus Millionen gegeben hätte, wie der Landtagsvizepräsident Dr. Geisel (SPD) ermittelte.

Als die Empörung der Ellwanger noch groß war, hielt sich Dr. Volz staatsmännisch bedeckt. Scheinbar ging ihn das nichts an, daß mit dem Ellwanger Altenheim eine der ältesten Sozialeinrichtungen Deutschlands verschwindet, nur weil angeblich niemand Geld für die Sanierung geben dürfe. In Wahrheit hätte Dr. Volz natürlich viel für das Spital tun können aber er wollte nicht! So heißt es in Pressenotizen vorn. 1. 4. 87, Dr. Volz habe sich beim Innenministerium erfolgreich dafür eingesetzt, daß für das Palais Adelmann „der Förderrahmen um 1,5 Mill. DM auf 5,49 Mill. DM erhöht wird", Gelder, die aus dem Förderprogramm „einfache Stadterneuerung" fließen und zusätzlich durch Zuschüsse der Denkmalstiftung ergänzt werden. Das hätte Dr. Volz natürlich auch für das Spital erreichen können. Aber er wollte nicht! Im Gegenteil!

Nachdem ich meine Petition vom 22. 4. 87 gegen die Stadt Ellwangen beim Landtag eingereicht hatte, hätte die Stadt keine Bauarbeiten mehr vergeben dürfen und auf jeden Fall aus Förderprogrammen des Landes so lange keine Zuschüsse erhalten, bis über die Petition entschieden ist. Das ist eindeutig und unbestritten! Damit wäre der Spitalumbau „geplatzt". Eine sich inzwischen abzeichnende Freie Wählervereinigung würde nach der Kommunalwahl ‑ bei entsprechender Mandatszahl ‑ das Projekt nämlich auf jeden Fall über Bord werfen.

In dieser „Not" erwies sich Dr. Volz als rechter Freund und Retter der Ellwanger CDU‑Pläne. Dem nichtsahnenden Kabinett Späth, das von meiner Petition und deren Folgen für die Stadt Ellwangen natürlich nichts weiß, schob er am 12. 5. 87 einen Beschluß unter, wonach der Altkreis Aalen mit 18 Mill. DM gefördert werde darin versteckt auch 2,54 Mill. DM für den 1. Bauabschnitt des Spitalumbaues in Ellwangen. Geht dieser Beschluß beim nichtsahnenden Landtag anstandslos durch, wäre die Petition gegen die Stadt Ellwangen geschickt unterlaufen, der Spitalumbau vom Landtag finanziell abgesegnet. Interessant, daß Dr. Volz auch 2,9 Mill. DM für die Sanierung des Altenheimes in Bopfingen lockermachen konnte. Wem will er weismachen, daß er dies nicht auch für das Ellwanger Altenheim hätte tun können?

Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen