Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 295 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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OB Schultes kündigt an:

Bau der Südtangente Anfang der 90er Jahre

An der Planung mit „Deckel" hat sich nichts geändert

Ellwangen (‑uss).Mit dem Bau der Südtangente ist Anfang der 90er Jahre zu rechnen. Dies teilte Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes gestern im Gemeinderat bei der Beantwortung eines SPD‑Antrags zum Stand der Südring‑Planung mit. Zur Verwirklichung des Vorhabens kann nach Auskunft von Kämmerer Saupp mit bis zu 85 Prozent Zuschuß nach dem Gemeindestraßenfinanzierungsgesetz gerechnet werden.

Seit der letzten Information des Gemeinderats im Dezember 1983 hat sich nach den Ausführungen von Stadtplaner Jörg Stoll am Planungsstand für die nach der Fertigstellung der Westtangente dringend erforderliche Südumgehung „im Grundsatz" nicht geändert.

Basis für die Weiterbearbeitung sei deshalb nach wie vor der Vorentwurf des Büros Kilpper und Partner aus dem Jahr 1979. Dieser sieht vor, daß die Südtangente ausgehend von der Dalkinger Straße südlich des Gefängnisses und dem Schönen Graben vorbeiführt und dann in den Kreuzungsbereich bei der AOK einmündet. Die Hauptfußgängerverbindungen Pestalozziweg und Schönbornweg könnten die Straße, die in diesem Bereich in einen überdachten Trog gelegt würde, niveaufrei und gefahrlos überqueren.

Nach wir vor ist es nach Stolls Worten erklärtes Ziel der Verwaltung, im Interesse der Sicherung der einzelnen Funktionen im Bereich Schöner Graben die Trasse zu überdeckeln.

Einverstanden mit der vorgelegten Planung zeigte sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hans‑Werner Boecker, der sich allerdings nach Finanzierung und Zeitpunkt des Baus - „wir können nicht noch bis ins Jahr 2000 warten" - dringlich erkundigte. Schultes und Saupp konnten ihn mit oben erwähnter ‑Mitteilung beruhigen.

Auf ein Detailproblem machte Hans Widmann (CDU) aufmerksam. Wie es denn um die Anbindung der steilen Dalkinger Straße an die Südtangente stehe, wollte er wissen. Planer Stoll räumte ein, daß eine Lösung schwierig ist.