Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 296 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Nur an der Tiefgarage schieden sich die Geister:

500 von 3000 Kaufhaus‑Quadratmetern sollen
EIlwanger Geschäftsleuten angeboten werden

Der Zeitplan: Vorentwurf bis Jahresende '87 - Baubeginn Juli : 89 ‑ Eröffnung Ende '90

Ellwangen (‑uss). Bis auf einen Punkt hat sich das Arbeitspapier, in dem die Stadtverwaltung ihre Rahmenbedingungen für die Ansiedlung eines Kaufhauses niedergelegt hat, in der gestrigen Mammutsitzung des Gemeinderats als für alle annehmbar erwiesen. Nur am‑ Bau einer Tiefgarage schieden sich die Geister. Die sechs SPD‑Leute, der Grüne Mäule und die CDU3tadträtin Dr. Petra Klein wollten nicht auf diese Weise Autoverkehr mitten „ins Herz der Stadt" lenken. Von den vier Interessenten, die in die engere Wahl genommen werden, erwartet die Stadt den Bau eines denkmalpflegerisch unbedenklichen Kaufhauses mit einer Verkaufsfläche von rund 3000 Quadratmetern. Davon sollen bis zu 500 Quadratmeter verpachtet werde, möglichst an Ellwanger Geschäftsleute. Bereits eine Woche zuvor hatten die Stadträte nichtöffentlich drei Stunden über die städtischen Vorstellungen debattiert.

Das vom Leiter des städtischen Liegenschaftsamtes, Rainer Ebert, erläuterte Papier sieht folgenden Verfahrens­ und Zeitplan vor:

- Die vier Interessenten haben bis zum 1. Juli dieses Jahres einen Vorentwurf mit Funktionsschema vorzulegen, der für die bau‑ und denkmalsrechtliche Beurteilung des Baukörpers, die Andienung und die Vekehtsanbindung ausreicht. Sie werden dazu darauf hingewiesen, daß

- das Baugrundstück dem Ensembleschutz unterliegt,

- der Gemeinderat die Aufstellung  eines Bebauungsplanes beschlossen hat,  ‑

- die Andienung nur alternativ von der Badgasse oder Amtsgasse her denkbar ist,

- die Stadt möglicherweise die Tonnage der Andienungsfahrzeuge auf 12 Tonnen beschränkt und

 - sich eine Beschränkung der Anlieferungszeiten vorbehält. 

 

Drei Fassadenentwürfe
Bis zum Jahresende muß der Bewerber, der den Zuschlag erhält, dann einen ausgereiften Vorentwurf abgeben, wobei er für die Fassade drei Entwürfe liefern muß - darunter einen, bei dem das Gebäude Spitalstraße zehn (Stadtbücherei) weitgehend erhalten bleibt. Die Stadt behält sich vor, unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Belange ein Gutachtergremium darüber entscheiden zu lassen.

Und so sieht der weitere Zeitplan aus:

- Vorlage des 4enehmigungsfähigen Baugesuchs bis spätestens 1. Juli 1988,

- Baubeginn spätestens am 1. Juli 1989,

- Fertigstellüng und Eröffnung spätestens am Jahresende 1990.

 

Ohne Hauptgebäude

Das derzeitige Hauptgebäude des Rathauses gehört nicht zu der Fläche, die als Baugrundstück angeboten wird. Falls erforderlich, kann das Gebäude Badgasse 1 mitverkauft werden. Der Erwerb weiterer benötigter Flächen ist Sache des Interessenten. Der Bewerber soll ein Warenhaus mit rund 3000 Quadratmetern Verkaufsfläche mit dem für einen Betrieb dieser Größe üblichen Sortiment erstellen. Bis zu 500 Quadratmeter Verkaufsfläche sollen zu ortsüblichen Pachtpreisen bevorzugt an Ellwanger Geschäftsleute vermietet werden. Schwerpunktmäßig soll der Bereich Textil und Bekleidung vertreten sein. Ausgeschlossen wird ein Lebensmittel-, Haus- und Garten-, Möbel- und Kfz-Markt. Das Haus darf ferner nicht als SB‑Markt betrieben werden.

Eine 50 bis 60 Plätze enthaltende Tiefgarage soll nach Auffassung von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit mitgeplant und gebaut werden.

Der Baukörper darf höchstens zwei Stockwerke und ein Dachgeschoß hoch werde, die Firsthöhe des Gebäudes Spitalstraße 10 nicht überragen und er muß ein Satteldach erhalten.

 

„Irgendwo muß man eine Grenze ziehen"
Eine Wettangente nahe der Innenstadt und die Planung eines ebenso nahen Südrings - das bedeutet für die CDU‑Stadträtin Petra Klein genug Autoverkehr im Weichbild der Stadt. Ihn jetzt noch per Tiefgarage mitten in deren Herz zu lenken, war ihr denn doch zuviel. „Irgendwo muß man eine Grenze ziehen", betonte sie - und sprach damit Herbert Hieber (SPD) aus dem Herzen. Er hielt eine Tiefgarage nicht zuletzt wegen des „Parksuchverkehrs" für problematisch. Widerspruch erhielt Petra Klein von ihrer Fraktionskollegin Hedda Werkmann, Anton Rieger, Josef Kucher und der EFL‑Stadträtin Gisela Mayer. Sie sprachen sich für eine Erhaltung der ja bereits bestehenden zentralen Parkplätze in Form einer Tiefgarage aus, zumal da auf dem Marktplatz in Teilbereichen Parkflächen zugunsten einer Fußgängerzone aufgegeben werden.

Auf Wunsch von Anton Rieger wurde zu Protokoll genommen, daß der Betieiber möglichst auch Eigentümer sein sollte.

 

Pro und kontra
Als Rieger sich dann nach dem Verbleib eines CDU-Antrags erkundigte, in dem die Fraktion einen Gestaltungswettbewerb für das Kaufhausareal vorschlagen hatte, unabhängig von den Plänen der Interessenten, kehrte auf der Verwaltungsbank eine gewisse Ratlosigkeit ein. Offensichtlich hatte der Antrag nicht zur Pflichtlektüre gezählt. Kein Wunder, denn Stadtplaner Stoll „hält nichts von einem freien Wettbewerb", Bgm. Dieterich befürchtet zeitliche Verzögerungen und OB Schultes kann sich grobe Bausünden wegen des bestehenden Ensembleschutzes, über dessen Einhaltung das Landesdenkmalamt mit Argusaugen wacht, nicht vorstellen. Da erhielt er sogar Zustimmung vom SPD‑Fraktionsvorsitzenden Hans‑Werner Boecker.

Gegen den Wettbewerb sprach sich dito Listen‑Frau Mayer aus: „Das kostet nur Zeit und Geld." Sie empfahl dafür, den Rat kompetenter Fachleute einzuholen, wenn die Entscheidung anstehe. Ihre Nebensitzerin Diemer‑Schmid wollte sogar das gesamte Rathausensemble als „organische Einheit" erhalten wissen.

Auf den Risikoaspekt des Projektes wies Hans Widmann (CDU) kurz und trocken hin: „Können wir uns davor sichern, daß dem Kaufhäusler nicht nach vier Jahren der Dampf wegbleibt?", wollte er wissen. Jurist Josef Merz wußte Rat: mit einer Erfüllungsbürgschaft. ließe sich das Problem zumindest für die Bauzeit lösen. Dazu der OB: „Das können wir machen."