Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 297 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Ellwangen braucht viel mehr Parkplätze
Fußgängerzone nimmt langsam Gestalt an

ELLWANGEN (jm). Fast jeder, der nach Eilwangen kommt, stellt zwei Dinge fest: Es gibt zu wenig Parkplätze und es fehlt eine Fußgängerzone. Kein Wunder also, daß sich der Gemeinderat am Donnerstagabend sehr intensiv mit diesen beiden Bereichen beschäftigt hat. Einstimmig hat er ein „Parkierungskonzept" der Stadtverwaltung und Vorschläge für eine „eventuelle Fußgängerzone" abgesegnet. Demnach soll es bis zum Jahr 1990 etwa 290 Parkplätze in der Innenstadt mehr geben. Die Maßnahmen in Richtung Fußgängerzone oder verkehrsberuhigtem Bereich betreffen die Marien‑, Spital‑ und Schmiedstral3e.

Auch die Verwaltung denkt nicht daran, die Innenstadt als reine Fußgängerzone umzugestalten. Dies machte H. Leidenberger vom Stadtplanungsamt dem Gemeinderat deutlich. Der vorhandene Straßenraum, besonders die Marien‑ und Spitalstraße sind dafür zu weiträumig. Der vorhandene Geschäftsbesatz, auch das künftige Kaufhaus mitgerechnet, ist zu gering. „Die Folgen einer reinen Fußgängerzone wären relativ leblose, unattraktive Einkaufstraßen, die allenfalls zu besonderen Anlässen wie Straßenfeste ihre Rechtfertigung bekommen würden," führte Leidenberger aus.

Deshalb sei die Zielvorstellung, nach der Westtangente die Südtangente in Angriff zu nehmen, damit eine ganz erhebliche Verkehrsentlastung im Kernbereich erfolgen und eine weitgehende Verkehrsberuhgiung realisiert werden könne. So sei es folgerichtig, die Großparkplätze entlang dem Tangentennetz anzuordnen.

Im Westen der Kernstadt ist hier der Schießwasen vorhanden, im Norden der Obere Brühl. Bislang nicht abgedeckt ist der östliche Ortseingang. Vorrangig ist deshalb eine große „Parkierungsmaßnahme" im Bereich Schöner Graben, Schönbornweg und Freigasse. Da der Schießwasen zu weit abliegt, soll der Bereich der Insel als durchgrünter Parkplatz ausgebaut werden.

Mitzubedenken sei, so Leidenberger, daß beabsichtigt ist, die noch vorhandenen über 100 Stellplätze auf dem Marktplatz kontinuierlich zu reduzieren. Diese Plätze versorgen auch den Bereich zwischen Marktplatz und Spitalstraße. Ein ortsnaher, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten realisierbarer Stellplatz sei nicht machbar, betonte Leidenberger.

In den Jahren 1987 bis 1990 soll nun folgende Zielvorstellung realisiert werden:

Schöner Graben: Zirka 70 Stellplätze, davon 28 sofort, ebenerdig;

Sebastiansgraben :Zirka 40 Stellplätze, ebenerdig;

Insel (Teilbereich): Zirka 80 Stellplätze (provisorisch), weil bis 1990 das Gesamtgrundstück wahrscheinlich nicht verfügbar ist. Als erster Abschnitt soll versucht werden, das „Mühlengrundstück"auf Pachtbasis zu erhalten und intensiv zu nutzen;

Aalener Straße und Kurze Straße: Zirka 70 Stellplätze, ebenerdig;

An der Mauer (Erweiterung): Zirka 30 Stellplätze.

Das ergibt insgesamt 290 ebenerdige Stellplätze. Darüber hinaus werden die bislang ebenerdigen zirka 50 Stellplätze hinter dem Rathaus durch eine Tiefgarage im Zusammenhang mit dem Kaufhausneubau ‑wie gestern berichtet ‑zur Verfügung gestellt.

In der Diskussion wurde mehrfach verlangt, die Verwaltung soll nach weiteren Parkplätzen Ausschau halten. Stadtplaner Hinterleitner,der bei einem Teil der Sitzung anwesend war, nannte auf Anfrage eine Zahl von 400 bis 800 Parkplätzen für Ellwangen notwendig. Mit 290, die das neue Konzept nun vorsieht, liegt man deutlich unter dieser Vorstellung. Geklärt werden soll auch, wieviele Parkplätze unter der Westtangente einmal zur Verfügung stehen werden. Eventuelle Parkdecks werden, wie OB Dr. Schultes ankündigte, zusätzlich für Entlastung sorgen.

Der andere Schwerpunkt, die Fußgängerzone, ergibt sich aus der Tatsache, daß am 26. Juni die Westangente in Betrieb geht. Diese Verkehrsentlastung ermöglicht im Bereich Marien‑,Spital‑ und Schmiedstraße gewisse Veränderungen. Allerdings ist noch mit zwei Jahren zu rechnen, bis alle Fußgängerunterführungen und begleitenden Baumaßnahmen fertig sind.

Frühestens zu diesem Zeitpunkt könnte, so Leidenberger über das Konzept der Stadt, im Bereich der Schmiedstraße vom Schwurgerichtseck bis zum Fuchseck unter Einbeziehung des Platzes vor dem Schwurgericht eine Fußgängerzone eingerichtet werden. Auch die Marktstraße sowie der Bereich zwischen Stiftsrathaus, Kreissparkasse und die Einmündung der Marktstraße in den Marktplatz könnte in diese Fußgängerzone einbezogen werden.

Die Verkehrsführung sollte so erfolgen, daß die Aalener Straße als Einbahnstraße Richtung Bahnhof eingerichtet wird, während Bahnhofstraße und Sebastiansgraben in beiden Richtungen befahrbar wären. Die Andienung in der Schmiedstraße sollte in Einbahnrichtung zum Fuchseck erfolgen. Marien‑ und Spitalstraße können erst wesentlich umgestaltet werden, wenn durch den Bau des Südringes auch eine Entlastung des Ost-West‑Verkehrs eintritt. Hier könnte eher eine Umgestaltung als verkehrsberuhigter Bereich erfolgen.

Sprecher der SPD‑Fraktion legten Wert darauf, daß die Vorstellung über die künftige Fußgängerzone nur in sehr modifizierter Weise realisiert werden sollten. Auf Anfrage der EFL erklärte die Verwaltung, daß in der Marienstraße zunächst nur als provisorische Lösung auf beiden Straßenseiten geparkt werden könne. Später seien in der verkehrsberuhigten Zone breite Gehwege vorgesehen. Stadtrat Häfele (CDU) erkundigte sich nach der Wiederaufstellung des alten, schönen Brunnens am Fuchseck. „Das ist schon in den Plan mit aufgenommen," bestätigte OB Dr. Schultes.

Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat einstimmig beauftragt, die Grundgedanken für die Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich Schmiedstraße sowie von verkehrsberuhigten Zonen im Bereich Marien‑ und Spitalstraße weiterzuverfolgen. Die Verbesserungen in der Marienstraße entsprechend dem Konzept des Stadtplanungsamtes sollen für die Durchführung im Sommer 1988 vorbereitet werden.

rkehrs eintritt. Hier könnte eher eine Umgestaltung als verkehrsberuhigter Bereich erfolgen.

Sprecher der SPD‑Fraktion legten Wert darauf, daß die Vorstellung über die künftige Fußgängerzone nur in sehr modifizierter Weise realisiert werden sollten. Auf Anfrage der EFL erklärte die Verwaltung, daß in der Marienstraße zunächst nur als provisorische Lösung auf beiden Straßenseiten geparkt werden könne. Später seien in der verkehrsberuhigten Zone breite Gehwege vorgesehen. Stadtrat Häfele (CDU) erkundigte sich nach der Wiederaufstellung des alten, schönen Brunnens am Fuchseck. „Das ist schon in den Plan mit aufgenommen," bestätigte OB Dr. Schultes.

Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat einstimmig beauftragt, die Grundgedanken für die Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich Schmiedstraße sowie von verkehrsberuhigten Zonen im Bereich Marien‑ und Spitalstraße weiterzuverfolgen. Die Verbesserun en in der Marienstraße entsprechend dem Konzept des Stadtplanungsamtes sollen für die Durchführung im Sommer 1988 vorbereitet werden.