Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 300 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Neue Petition

ELLWANGEN (ij). Der Ellwanger Wolf-Alexander Melhorn hat den Abgeordneten Rainer Brechtken (SPD) gebeten, für ihn eine neuerliche Petition beim Landtag einzureichen und als Berichterstatter zu vertreten. Melhorn hat letzten Monat in Sachen Ellwanger Altenheim bereits zwei Petitionen durch den Abgeordneten Klaus Dieter Käser (GRÜNE) einreichen lassen, eine Petition gegen die Hospitalstiftung des Ostalbkreises, eine gegen die Stadt Ellwangen. In der neuen Petition wendet sich Melhorn mit der Bitte an den Landtag, „den Vollzug des Kabinettsbeschlusses vom 12. Mai 1987, betreffend die finanzielle Förderung der Stadt Ellwangen, so lange auszusetzen, bis vom Landtag über die mit Datum 22. April 1987 gegen die Stadt Ellwangen eingereichte Petition entschieden ist.