Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 301 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

 

Zwei Klagen

ELLWANGEN (ij). Nachdem Wolf Alex­ander Melhorn aus Ellwangen Ende April als Gebrechlichkeitspfleger bestellt wurde, hat er nun namens zweier Bewohnerinnen des Ellwanger Altenheims „Spital zum Hl. Geist" beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klagen gegen die Hospitalstiftung des Ostalbkreises erhoben. Melhorn beantragt, im Hauptverfahren festzustellen, daß der Verkauf des Gebäudes Spitalstraße 4 in Eilwangen gegen das Stiftungsgesetz verstoße und somit rückgängig zu machen sei. Des weiteren sei im § der Satzung der Beklagten aufzunehmen: „Zweck der Stiftung ist der Betrieb des Altenheims ,Spital zum Hl. Geist` in der Spitalstraße 4 in Ellwangen."

In der 15seitigen Klage macht Melhorn für seine Pfleglinge geltend, daß die Hospitalstiftung gegen die Rechte der Klägerinnen aus den Heimverträgen verstoßen habe. Dies sei dauerhaft nur zu heilen, wenn antragsgemäß entschieden werde. Zudem beantragen die Klägerinnen wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die Einzelentscheidung des Vorsitzenden. Sie berufen sich dabei auf die Frist 1. Juli 1987, bis zu der nach bisherigen Verlautbarungen das Spital geräumt werden soll.