Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 302 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

 

Klage im Namen von zwei Heimbewohnerinnen

Eilwangen (SP). Nachdem der Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn Ende April als Gebrechlichkeitspfleger bestellt worden ist, hat er nun, namens zweier Bewohnerinnen des Ellwanger Altenheimes Spital zum Heiligen Geist, beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Hospitalstiftung des Ostalbkreises erhoben.

Melhorn beantragt im Hauptverfahren festzustellen, daß der Verkauf des Gebäudes Spitalstraße 4, in Eilwangen gegen das Stiftungsgesetz verstoße und rückgängig zu machen sei. Ferner solle in § 2 der Satzung der Beklagten folgender Passus aufgenommen werden: „Zweck der Stiftung ist der Betrieb des Altenheimes ,Spital zum Heiligen Geist` in der Spitalstraße 4 in Eilwangen."

In der 15seitigen Klageschrift macht Melhorn für seine Pfleglinge geltend, die Hospitalstiftung habe gegen die Rechte der Klägerinnen aus den Heimverträgen verstoßen. In einem zusätzlichen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragen die Klägerinnen ferner der Beklagten aufzugeben: „bis zum Abschluß des Verfahrens zur Hauptsache den Betrieb des Altenheimes ,Spital zum Heiligen Geist` in der Spitalstraße 4 in Eilwangen, in bisherigem Umfang personal‑ und belegungsmäßig fortzuführen." Die Klägerinnen beantragen wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit, die Einzelentscheidung des Vorsitzenden. Sie berufen sich dabei auf die Frist 1. 7. 1987, bis zu der nach bisherigen Verlautbarungen das Spital geräumt werden soll.