Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 303 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Klage Melhorns abgewiesen

 ELL/WANGEN (iJ'). Das Verwaltungsge­richt Stuttgart hat die Klage des Ellwanger Heilpraktikers Wolf‑Alexander Melhorn abgewiesen: „Der Antrag des Klägers auf Durchführung eines Bürgerbegehrens war jedenfalls deshalb, weil er nicht innerhalb

der vorgeschriebenen Frist von vier Wochen eingereicht wurde, abzulehnen". Aus den Urteilsgründen teilt Melhorn mit: Das Bürgerbegehren richte sich „ersichtlich gegen den Beschluß des Gemeinderates vom 20.März 1986". Dies ergebe sich „mit hinrei­chender Sicherheit bereits aus dem Wortlaut des Bürgerbegehrens". Auch die zeitliche Reihenfolge ‑ Gemeinderatsbeschluß am 20. März 1986 und Aufruf zum Bürgerbegeh­ren am B. April 1986 ‑ sei „ein deutliches In­diz für einen unmittelbaren Zusammen­hang". Das Protokoll der Gemeinderatssit­zung beweise außerdem, daß „der Erwerb und die Räumung des ,Spitals' die ersten Schritte zur Durchführung des aufgezeigten Konzepts darstellen sollen. Gerade diese er­sten Schritte will der Kläger verhindern." Auf die weiteren Rechtsfragen komme es daher auch nicht mehr an. Melhorn habe, neben den Kosten des Verfahrens, außerdem auch die vom Regierungspräsidium gegen ihn festgesetzte Widerspruchsgebühr zu be­zahlen.