Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 304 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Melhorn scheiterte vor Verwaltungsgericht

Ellwangen (MH). Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des Ellwangers Wolf‑Alexander Melhorn mit der Begründung abgewiesen, der Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens sei nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von vier Wochen eingereicht worden. Melhorn hat neben den Kosten des Verfahrens die vom Regierungspräsidium festgesetzte Widerspruchsgebühr zu bezahlen. In der Urteilsbegründung heißt es, schon die zeitliche Reihenfolge zwischen Gemeinderatsbeschluß (20. März 1986) und dem Bürgerbegehren (8. April 1986) sei „ein deutliches Indiz für einen unmittelbaren Zusammenhang". Dem Kläger gehe es lediglich um die Verhinderung der „ersten Schritte", dem Erwerb und der Räumung des „Spitals". Auf weitere Rechtsfragen komme es daher auch nicht mehr an.