Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 305 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Darin bestand gestern Einigkeit:

Die Kaufhausfrage soll sich nicht an der heißen Wurst entscheiden

Moderate Holzmann‑Repräsentanten und ein Ultimatum von Kaufring‑Thurau

Ellwangen (‑uss). Ganz gehörig die Petersilie verhagelt hat die erste öffentliche Bewerbervorstellung von zwei Kaufhausinteressenten gestern nachmittag der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat. Am Ende der zweistündigen Kür signalisierten die Mienen ganz den äußeren Umständen entsprechend drei Tage Regenwetter. In schonungsloser Deutlichkeit waren die derzeit unüberbrückbaren Gegensätze zwischen den Vorstellungen der Stadt und den mit dem Rechenstift erarbeiteten Absichten und Möglichkeiten der Bewerber aus Frankfurt (HolzmannGruppe) und Düsseldorf (Kaufring) offengelegt worden. Insbesondere der Kaufring‑Topmanager Thurau konfrontierte das Gremium ultimativ mit seinen Vorstellungen. Den Zeitplan der Stadt nannte er „unbefriedigend", weil zu lang. Und eine Tiefgarage mit nur 47 Plätzen (auf einer Ebene) lehnte er kategorisch ab.

 Ziemlich verstimmt hatte offensichtlich die Bewerber, daß sie erst‑ einen Tag vor der gestrigen Vorstellung das schon vor 14 Tagen abgesegnete Arbeitspapier der Stadt erhalten hatten. Immerhin war darin ergänzend von einem Quadratmeterpreis von rund 400 Mark die Rede.

Keine Traumtänzer
Unter Hinweis auf dieses nicht unwesentliche Detail, wozu auch die noch ungeklärte Frage zusätzlicher Privatgrundstücke gehört, beschied Thurau die EFL‑Stadträtin Gisela Mayer, die konkete planerische Vorstellungen bei ihnen vermißt hatte: „Wir sind doch keine Traumtänzer." Er wehre sich gegen Zeitvorstellungen, deren Verwirklichung vom Einverständnis Dritter abhängig seien. Thurau: „Wir wollen Fakten schaffen und keine Fragezeichen." Und diese Fakten will er mit der Eröffnung spätestens im Frühjahr 1989 schaffen, wie er auf Frage unter anderem von Stadtrat Boecker (SPD) deutlich machte. Darüber hinaus gehende Termine mochte er, weil nicht kalkulierbar, nicht akzeptieren.

Sein Ultimatum, das er assistiert von Woha‑Eigner Kissling, stellte: Die Bewerbung wird nur aufrecht erhalten, wenn der Zeitplan verkürzt und die Tiefgaragenfrage im Kaufring‑Sinne gelöst wird. Das heißt: entweder eine zweigeschossige Tiefgarage mit rund 100 Plätzen oder ein Parkhaus in Sichtweite des Kaufhauses (maximal 300 Meter Fußweg).

 Die Vorhaltung von Bürgermeister  Dieterich, wo die städtischen Dienststellen bei einem früheren Baubeginn unterkommen und die zweite Baustelle neben dem Spitalumbau untergebracht werden solle, interessierte Thurau wenig.

 

Nur 2500 Quadratmeter
Er rechnete im übrigen vor, daß auf der Basis des städtischen Arbeitspapiers sich für das angestrebte City-Magnetkaufhaus nur 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche realisieren ließen, was OB Schultes allerdings bestritt. Für 3000 Quadratmeter sei der zusätzliche Erwerb eines Hauses an der Amtsgasse erforderlich, da zur Lösung des Andienungsproblems der „Anker" nebst Kegelbahn ohnehin benötigt werde. Verkauft werden sollen in dem Haus in Fachabteilungen Textilien, Hartwaren und Frischkost, wozu insgesamt 110 Mitarbeiter beschäftigt werden könnten.

 

Je größer um so stärker
Etwas moderater als der säbelrasselnde Kaufringlöwe, den Stadtrat Marek als „verbalen Florettfechter" empfang, gaben sich die Vertreter des Frankfurter Bauriesen Philipp Holzmann. Die Diplom‑Kaufmänner Ludwig‑Wilhelm Sehleiter und Rolf Rinne und der Architekt Alfred Born hätten auf einer Verkaufsfläche von 3800 Quadratmetern (mit einem Untergeschoß) lieber einen einzelnen Betreiber nach der Devise: Je größer der Magnet, um so stärker seine Anziehungskraft.

Sie hatten in ihre Planung die Gebäude Badgasse 5 und 7 ebenso mit einbezogen wie das Haus Spitalstraße 10. Ob sie bereits einen Betreiber haben und ob dieser als Käufer oder als Mieter auftreten werde, wollten sie aus Wettbewerbsgründen nicht mitteilen, auch wenn es neben Herbert Hieber (SPD), Giesla Mayer (EFL) und Anton Rieger (CDU) - „Wann können wir den potentiellen Betreiber kennenlernen?" - noch weitere Stadträte gar zu gerne gewußt hätten. Soviel ließen sie jedoch durchblicken:

"Sie kriegen jemand, der so ist wie Drogeriemarkt Müller oder Hettlage" (ein Texttilkaufhaus d. Red.).

Eine Tiefgarage mit 50 Stellplätzen ist in den vorgelegten Plänen, die unter Verzicht auf die Verkaufsfläche im Untergeschoß auch eine Variante mit 3000 Quadratmetern ausweisen, vorgesehen. Allerdings nur wegen der städtischen Auflage und nicht aus Überzeugung, wie die HolzmannVertreter auf Frage von Petra Klein (CDU) sagten.

Wie schwierig das Kaufhaus letztlich auf dem relativ kleinen Areal zu planen ist, wurde aus der Antwort auf eine Frage von Stadtrat Franz Kuhn (CDU) deutlich, der sich nach der Möglichkeit kleiner Imbißstätten erkundigte. Innen sei wenig Platz und vor der Tür versperren sie die ohnehin schon knapp bemessene Schaufensterfläche. Indes herrschte insoweit Einigkeit: „Die Kaufhausfrage soll sich nicht an der heißen Wurst entscheiden." Insistierte der vesperfreudige Stadtrat aus Pfahlheim: „Aber eine heiße Wurst ist dennoch eine feine Sache."