Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 306 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

 

Kontroverse Punkte: Verkaufsfläche, Tiefgarage, Zeitplan und Häuseraufkauf

Heftige Diskussionen um die Kaufhausplanung
Interessenten im Clinch mit Stadtverwaltung

ELLWANGEN (jm). Mit sehr konkreten Vorstellungen der Kaufhaus-Interessenten wurde der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung konfrontiert. Die beiden vom Gemeinderat beschlossenen Vorbedingungen‑Tiefgarage und Abtrennung von 500 der insgesamt rund 3000 Quadratmeter Verkaufsfläche an einen „Unterbetreiber° stießen bei beiden Interessenten, die sich gestern vorstellten, auf wenig Gegenliebe. Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung - vor allem über den zu sehr in die Länge gezogenen Zeitfahrplan, die einengenden Vorbedingungen und die Informationspolitik - äußerte Direktor Thurau von der Kaufring‑Gesellschaft. Das führte zu teilweise heftigenDiskussionen.

 Nach Vorberatung und Besichtigung verschiedener Kaufhaustypen stellten sich gestern zwei der insgesamt vier Interessenten für die Realisierung des Projektes im Gemeinderat vor: Die erste Gruppe bestand aus dem Architekturbüro Alfred Born und Partner, München sowie dem Frankfurter Bauunternehmer Philipp Holzmann vertreten durch Dipl.‑Kaufmann Ludwig‑Wilhelm Schleiter und durch Dr. Rolf Rinne Dipl. Kaufmann für Management und Planung. D ie zweite Gruppe war die Kaufring e. G.vertreten durch Direktor Thurau, Düsseldorf, und H. Kießling, der zum Beispiel für das bisherige Kaufringhaus Woha in Ellwangen zuständig ist. Bürgermeister Dr. Dieterich, der die Sitzung leitete, kündigte die Vorstellung zweier weiterer Interessenten bzw. Betreiber für die Gemeinderatssitzung vom 1. Juli an. - Als größtes Bauunternehmen Europas stellte Dipl.‑Kaufmann Schleiter die Frankfurter Firma Holzmann vor. Weltweit habe sie 1986 ein Bauvolumen von sechs Milliarden Mark aufzuweisen gehabt. Für diese Gruppe erläuterte Dr. Rinne zunächst die Vorstellungen der Planung: Das Kaufhaus als Magnet in der Stadt. Ein großer Betreiber - und kein Unterbetreiber auf einem Teil der Verkaufsfläche ‑ ver,stärke die Magnetwirkung. Den seit kurzem bekannten Quadratmeterpreis von 400 DM nannte er eine „harte Nuß", bei allem, was an diesem Projekt noch dranhänge.

Die baulichen Vorstellungen entwickelte Architekt Born, der von einer Verkaufsfläche von insgesamt 3800 Quadratmeter ausging also einiges mehr, als sich Verwaltung und Gemeinderat vorstellten (2500 bis 3000 Quadratmeter). Bemerkenswert ist, daß diese Gruppe das Haus Spitalstraße 6 (unterhalb des Rathauses) nicht in ihre Planung miteinbezieht. Sie kommt mit dem Platz hinter dem Rathaus und dem Gebäude oberhalb des Rathauses aus. Die Andienung des Warenverkehrs erfolgt über die Badgasse. Die Anbindung zum Rathaus wäre durch einen glas-filigran-ärtigen Zwischenbau möglich.

Auf Anfrage von Stadträtin Mayer (EFL), ob es sich bei dieser Gruppe um eine Bauträgesellschaft handele, wurde erklärt, daß dies nicht der Fall sei. Das Bauunternehmen Holzmann stelle das Projekt in eigener Regie fertig und verhandle dann mit Betreibern, wie beispielsweise Heulage oder Drogeriemarkt Müller. Aus Konkurrenzgründen wolle man diese Verhandlungen aberverdeckt führen. Wichtig sei, daß man von zwei verschiedenen Betreibern ausgehe: dem Typus „nur Textil" und „Schwerpunkt Textil plus Unterhaltungselektronik und Drogerieangebot".

Daß die Verkaufsfläche von 3800 Quadratmeter bei einem Quadratmeter‑Preis von 400 DM wünschenswert sei, wollte Stadtrat Boecker (SPD) festgehalten wissen. Stadtrat Anton Rieger drang darauf, daß noch vor der Entscheidung im Gemeinderat der eventuelle Betreiber genannt werden müsse. Auf die Frage von Stadträtin Dr. Klein (CDU), erklärte die Gruppe, eine Tiefgarage mit nur 50 Plätzen sei lächerlich und viel zu wenig. Man habe sie nur in die Planung aufgenommen, weil sie von der Stadt zur Auflage gemacht worden sei. „Warum nur‑ein Betreiber?" wollte Stadtrat Kuhn (CDU).‑„Je kleiner ein Magnet ist, desto weniger kann er trommeln und je weniger er trommelt, desto weniger Leute kommen nach Ellwangen", hieß die Antwort der Gruppe.

Auf Stadtrat Hiebers (SPD) Anfrage nach Vermieten oder Verkaufen des fertiggestellten Kaufhauses, wurde mitgeteilt, daß der Normalfall die Vermietung sei. Der Betreiber könne jedoch auch selbst investieren oder kaufen.

„Die ganze Vorgäbe der Stadt enthält einige Ungereimtheiten", zog der zweite Interessent, Direktor Thurau für die Kaufring-Gesellschaft vom Leder .Nur 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche, nicht 3800, bleiben von der Verkaufsfläche übrig. Keine 60, nur 47 Stellplätze für die Tiefgarage. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit sei bei diesen negativen Voraussetzungen sehr in Frage gestellt.

„Wir gehen von einem City‑Magnet‑Kaufhaus aus", sprudelte der Düsseldorfer Thurau mit rheinischer Mitteilsamkeit, aber auch mit sehr prägnanter Formulierung los. Die Stärke dieses Kaufhaustyps liege in seiner Branchenvielfalt. In 40 Fachbereichen würden bis zu 40 000 Artikel - unterschiedliche Farbe und Größe nicht mitgerechnet -‑ angeboten, wie im Kaufring‑Haus in Crailsheim sehr anschaulich zu beobachten sei.

Das Ganze wird mit 110 Mitarbeitern betrieben. „An einer Tiefgarage sind wir nicht interessiert", erklärte Thurau entschieden. 47 Stellplätze im Erdreich seien unattraktiv. Seine Alternative: Ein oberirdisches Parkhaus in Sichtweite bis zu 200 Meter vom Kaufhaus. Bei der Finanzierung müsse das Land und die Stadt mitwirken. Als Kompromiß könne er allenfalls eine zweistöckige Tiefgarage mit rund hundert Plätzen akzeptieren.

Zum Zeitablauf erklärte Thurau auf Frage von Stadrat Boecker (SPD): Spätestens Frühjahr 1989 Fertigstellung nach zehnmonatiger Bauzeit. Stadträtin Mayer (EFL monierte die fehlende konkrete Planung bei Kaufring. Thurau konterte: Wir haben die endgültigen Unterlagen von der Stadt erst gestern bekommen." Dr. Dieterich. „Das war nur eine letzte Zusammenfassung als Service für die Interessenten."

Noch lebhafter wurde die Auseinandersetzung, als Stadtrat Boecker fragte: „Sind die 2500 Quadratmeter nur machbar unter Einschluß des Gasthauses Anker und des Hauses Köder?"  Darauf derinzwischen eingetroffene Oberbürgermeister Dr. Schultes: "Das Aufkaufen des ,Ankers' ist schon lange 'bekannt." Stadtrat Anton Rieger bestritt energisch, daß das Haus Köder gebraucht werde. Es handle sich um ein anderes Haus.