Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 307 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Seite 18 Samstag, 6. Juni 1987

 

Die Vorstellung als Tribunal

Von wegen rheinische Frohnatur. Die Art, wie der Düsseldorfer Kaufring‑Manager Thurau mit dem Ellwanger Gemeinderat samt Stadtverwaltung Schlitten fuhr, ließ manchen und manche in der Runde am Donnerstagnachmittag im Saal der Krankenpflegeschule blaß werden. Im Intercity‑Tempo funktionierte die Bewerbervorstellung zum Tribunal um.

Wer sich über den rüden Stil entrüsten mag, sollte allerdings zuerst Ursachenforschung betreiben. Nüchtern betrachtet, demonstrierte Thurau nur eine ‑ wenn auch ungewohnte ‑ Spielart im Vertragspoker. Indes hatte der Düsseldorfer darüber hinaus guten Grund, deutlich zu werden. Wer einen Tag vor der öffentlichen Vorstellungskür erst das um einige nicht unwesentliche Informationen wie den Grundstückspreis ergänzte Arbeitspapier des Verhandlungspartners auf den Tisch bekommt, darf Unmut zeigen. Wie es die Mitbewerber aus Frankfurt -‑ nur mit der in der Bankenmetropole üblichen coolen Zurückhaltung - ebenfalls taten.

Daß der ansonsten geschickt Paroli bietende Bürgermeister Hans‑Helmut Dieterich diesen exorbitanten Fauxpas noch als Serviceleistung zu kaschieren trachtete, war ein verzweifelter Versuch, die Blöße einer miserablen Vorbereitung dieses Spitzengesprächs zu bedecken. Wenn Vorhaben dieser Größenordnung öffentlich verhandelt werden, muß bei aller Liebe zur Transparenz vorher abgeklärt werden, was ihnen gut tut und was nicht. Und die eigenen Vorstellungen sollten realistisch sein, das heißt kaufmännisch vertretbar.

Beide Grundsätze sind mißachtet worden mit der fatalen Folge, daß zuerst die Bewerber aus dem Nähkästchen geplaudert haben. Nicht der SPD‑Mann Boecker. Den machte OB Schultes nur zum bösen Buben, weil er zusammenfaßte, was zuvor schon jeder hören konnte: daß sich ohne den Erwerb privater Grundstücke die hochfliegenden -‑ nichtsdestoweniger begrüßenswerten - städtischen Kaufhauspläne nicht verwirklichen lassen. Wie dergestalt mit Unwägbarkeiten konkrete Planung betrieben wird, paßt ins Bild dieses verkorksten Projektmanagements.

Vielleicht resultiert die bei manchen Zeitgenossen auf der Verwaltungsbank und im Gemeinderat auszumachende selbstgefällige Anspruchshaltung gegenüber potentiellen Bewerbern aus der irrigen Annahme, Ellwangens Attraktivität als Einkaufsplatz sei unübertrefflich. Wenn dem so wäre, hätten sich die potenten Unternehmen schon längst selbst gemeldet. Wie in Limburg, um ein Beispiel zu nennen, das der Gemeinderat auf seinen Exkursionen kennengelernt hat. Doch an der Jagst sind die Verhältnisse nicht so. Deshalb bedarf der Katalog der städtischen Bedingungen einer gründlichen Überarbeitung. Denn zu diesen Konditionen beißt kein attraktiver Partner an. Das hat die beinharte Pokerrunde am Donnerstag gelehrt.

Wolfgang Nußbaumer