Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 308 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Melhorn legt Berufung ein

ELLWANGEN (ij). Der Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn hat, wie er gestern mitteilte, beim Verwaltungsgerichtshof Baden‑Württemberg in Sachen „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens" Berufung eingelegt. Die Klage war erstinstanzlich abgewiesen worden, weil es das Gericht als erwiesen ansah, daß das Bürgerbegehren nicht innerhalb von der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Vier‑Wochen‑Frist eingereicht wurde und somit verspätet war. Melhorn, der nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 1987 noch einen positiven Ausgang der Klage erwartet hatte (wir berichteten), fährt in seiner 17seitigen Berufungsschrift schweres Geschütz auf. So macht er geltend, daß angefochtene Urteil stütze sich ,ausschließlich auf Beweismaterial der Stadt Ellwangen, das ihm bis heute nicht vollständig bekannt gemacht wurde, wie etwa das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. März 1986. Außerdem sei dem Gericht vorzuwerfen, daß es den Vorwurf Melhorns zwar zur Kenntnis genommen habe, wonach der Beschluß vom 20. März 1986 nicht rechtmäßig zustandegekommen sei, daß es eine Prüfung dieser Frage dann aber unterlassen habe.

Ebenso wenig habe das Gericht sein Vorbringen zur Kenntnis genommen, daß nach den „Amtlichen Leitsätzen" des Verwaltungsgerichtshofes jeder Gemeinderatsbeschluß „bürgerentscheidsfähig" sein muß, der die Vier‑Wochen‑Frist in Gang setzen soll. Dieser Anforderung habe der Beschluß vom 20. März 1986 nicht genügt. In der Gemeinderatssitzung vom 12. Juni 1986 habe der Oberbürgermeister sogar ausdrücklich betont, daß hier kein bürgerentscheidsfähiger Beschluß gefaßt wurde. Auch inhaltlich stehe zwischen Beschluß und Bürgerbegehren nicht das vom Verwaltungsgerichtshof zwingend geforderte „Entweder - Oder". Der Beschluß vom 20. März 1986 könne nämlich durchaus auch dann vollzogen werden, wenn der Bürgerentscheid durchgeführt werde. Schon deshalb, so Melhorn, könne sich das Bürgerbegehren also gar nicht auf den Beschluß vom 20. März 1986 bezogen haben und schon deshalb setze dieser Beschluß auch keine Frist in Gang.