Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 309 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Melhorn kämpft weiter um Bürgerbegehren

Ellwangen (SP). Der Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn hat beim Verwaltungsgerichtshof Baden‑Württemberg in Sachen „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens" Berufung eingelegt. Die Klage war erstinstanzlich abgewiesen worden, weil es das Gericht als erwiesen angesehen hatte, daß das Bürgerbegehren nicht innerhalb der Vier‑WochenFrist eingereicht worden ist. Melhorn, der nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung noch einen positiven Ausgang der Klage erwartet hatte (wir berichteten), fährt in seiner 17seitigen Berufungsschrift schweres Geschütz auf. So macht er geltend, das angefochtene Urteil stütze sich ausschließlich auf Beweismaterial der Stadt Ellwangen, das ihm bis heute nicht vollständig bekannt gemacht worden sei, wie etwa das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. 3. 86. Außerdem sei dem Gericht vorzuwerfen; daß es den Vorwurf Melhorns zwar zur Kenntnis genommen habe, wonach der Beschluß vom 20. 3. 86 nicht rechtmäßig zustandegekommen sei, daß es eine Prüfung dieser Frage dann aber unterlassen habe.