Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 310 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

 

16.6.87

Auf Steuerzahlers Kosten

Da waren sie nun auf Steuerzahlers Kosten durch die Bundesrepublik gereist und hatten geglaubt, die Besichtigung von Kaufhäusern werde ihnen den Sachverstand eingeben, später auch noch über anderes reden zu können, als über die Form von Kaufhäusern in anderen Städten. Dem konnte natürlich nicht so sein, denn auch teurer Informationstourismus bleibt in der Regel doch Beschäftigungstherapie. Umsetzbares Wissen vermittelt er bekanntlich selten. Dringlicher und billiger wäre jedenfalls gewesen, statt dessen zu Hause rechtzeitig die Unterlagen für eine ordentliche und umfassende Ausschreibung fertigzustellen. Nachdem das Ellwanger „Jahrhundertprojekt" nun schon seit längerem die Welt bewegt, hätte man eigentlich nicht erst Mitte Mai das erste Arbeitspapier erstellen dürfen, das dann weitere 14 Tage (!) brauchte, um den Kaufhausbewerbern schließlich einen Tag vor deren Präsentation auf den Tisch zu kommen.

Geht es für die Wirtschaft doch nicht um das Prestige von irgendwelchen Kommunalpolitikern, sondern um den Einsatz von Millionen! Was Unternehmer aus all dem für Schlüsse ziehen, haben sie dem Gemeinderat dann etwas spüren lassen. Der soll jedenfalls mit hängenden Köpfen und betretenen Mienen herumgesessen haben.

Dabei waren die Unternehmensvertreter offenbar noch relativ höflich, wollten den Ellwangern die Hoffnung auf eine Idylle mit Kleinkaufhaus und Minitiefgarage möglichst lange erhalten. Schließlich geht es den Unternehmen im jetzigen Stadium nur darum, die anderen Bewerber erst mal auszubooten und die ersten Verträge unterschrieben zu bekommen. Ist die Stadt erst einmal im Erfüllungszwang, so wird nach dem Prinzip der Salamitaktik das Erforderliche schon durchgesetzt werden. Daran kann es keinen Zweifel geben, denn der Gemeinderat wird später alles dransetzen, nicht aufkommen zu lassen, wie sehr er in Wirklichkeit über den Tisch gezogen wurde. In solchen Stadien werden Forderungen dann gewöhnlich lautlos erfüllt, bloß damit die Öffentlichkeit nicht darüber spricht. Das verspricht in Ellwangen nicht anders zu werden als in anderen Städten.

Wolf‑Alexander Mehlhorn, Ellwangen