Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 311 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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20.6.87

Beschäftigungstherapie für den Gemeinderat

Da waren sie nun auf Steuerzahlers Kosten durch die Bundesrepublik gereist und hatten geglaubt, die Besichtigung von Kaufhäusern werde ihnen den Sachverstand eingeben, später auch noch über anderes reden zu können, als über die Form von Kaufhäusern in anderen Städten. Dem konnte natürlich nicht so sein, denn auch teurer Informationstourismus bleibt in der Regel doch Beschäftigungstherapie ‑ umsetzbares Wissen vermittelt er bekanntlich selten. Dringlicher und billiger wäre jedenfalls gewesen, stattdessen zu Hause rechtzeitig die Unterlagen für eine ordentliche und umfassende Ausschreibung fertig zu stellen. Nachdem das Ellwanger „Jahrhundertprojekt" nun schon seit längerem die Welt bewegt ‑ in jeder Hinsicht! ‑ hätte man eigentlich nicht erst Mitte Mai das erste Arbeitspapier erstellen dürfen, das dann weitere 14 Tage (! ) brauchte, um den Kaufhausbewerbern schließlich einen Tag vor deren Präsentation auf den Tisch zu kommen.

Was Unternehmer aus alldem für Schlüsse ziehen, haben sie den Gemeinderat dann etwas spüren lassen. Der soll jedenfalls mit hängenden Köpfen und betretenen Mienen herumgesessen haben. Dabei waren die Unternehmensvertreter offenbar noch relativ höflich, wollten den Ellwangern die Hoffnung auf eine Idylle mit Kleinkaufhaus und Minitiefgarage möglichst lange erhalten. Schließlich geht es den Unternehmen im jetzigen Stadium nur darum, die anderen Bewerber erst mal auszubooten und die ersten Verträge unterschrieben zu bekommen. Ist die Stadt erst mal im Erfüllungszwang, so wird, nach dem Prinzip der Salamitaktik, das Erforderliche schon durchgesetzt werden. Das verspricht in Ellwangen nicht anders zu werden, als in anderen Städten!

Wof‑Alexander Melhorn, Ellwangen