Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 312 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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KREISUMSCHAU

Melhorns neue Petition an Landtag

ELLWANGEN (iJ ).Wolf‑Alexander Melhorn hat sich neuerlich mit einer Petition an den Landtag gewandt und die Fraktion der FDP gebeten, seine Petition als Berichterstatter zu vertreten. Melhorn bittet den Landtag, wie er mitteilt, dafür zu sorgen, daß die Verwaltungsgerichte eine Entscheidung in der von ihm für seine Pfleglinge im Spital beantragten einstweiligen Verfügung nicht verschleppen. Er macht geltend, seinem am 29. Mai 1987 bei Gericht eingegangenen Antrag sei die Hospitalstiftung bis 15. Juni 1987 nicht schriftsätzlich entgegengetreten. Folglich hätte diesem Antrag eigentlich längst stattgegeben werden müssen.

Das Verwaltungsgericht zögere eine Entscheidung jedoch ersichtlich deshalb hinaus, um der Hospitalstiftung dadurch Gelegenheit zu geben; inzwischen das Spitalgebäude räumen zu können. So seien bei Antragstellung noch 19 Heimbewohner im Spital gewesen. Inzwischen habe es die Hospitalstiftung durch intensivste Bemühungen und die Unterstützung des Landratsamtes jedoch geschafft, daß inzwischen nur noch sieben Bewohner bis Monatsende nicht in einem anderen Heim untergebracht seien. Dadurch seien der Antrag, aber auch die Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart gezielt unterlaufen worden.

Ferner bittet Melhorn den Landtag, dem Sozialministerium Baden‑Württemberg aufzugeben, den Spitalverkauf rückgängig machen zu lassen und außerdem dafür zu sorgen, daß die Satzung der Hospitalstiftung dem Stiftungsgesetz entspricht. Wegen dieser Forderungen sei zwar jetzt teilweise Klage erhoben worden, doch sei es nicht Aufgabe hochbetagter Frauen, auf dem Wege einer Verwaltungsgerichtsklage indirekt dafür zu sorgen, daß das Sozialministerium gezwungen wird, im Rahmen seiner Rechtsaufsicht endlich auf einer Einhaltung von Gesetzen zu bestehen.