Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 313 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Melhorn wendet sich an Bundesverfassungsgericht

Ellwangen (eb). Der Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn hat jetzt auch das Bundesverfassungsgericht angerufen und um Erlaß einer einstweiligen Anordnung gebeten. Melhorn ist Gebrechlichkeitspfleger von zwei Bewohnerinnen des Ellwanger Altenheims „Spital zum Heiligen Geist". In dieser Funktion hatte er für seine Pfleglinge gegen die Hospitalstiftung Klage erhoben und den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, die der Hospitalstiftung aufgibt, „bis zum Abschluß des Verfahrens in der Hauptsache den Betrieb des Altenheimes in der Spitalstraße in Eilwangen in bisherigem Umfang personal- und belegungsmäßig fortzuführen". Die Hospitalstiftung sei diesem Antrag, so Melhorn, bis 16. Juni nicht entgegengetreten! Dennoch habe das Verwaltungsgericht Stuttgart bislang die beantragte Verfügung aber nicht erlassen, obwohl ihm die Dringlichkeit der Angelegenheit bekannt sei.

Mehlhorn hat deshalb namens seiner Pfleglinge nun das Bundesverfassungsgericht gebeten, an Stelle des Verwaltungsgerichtes Stuttgart diesen Antrag auf dem Wege der einstweiligen Anordnung zu erlassen. Durch das vorsätzliche Untätigbleiben werde der Hospitalstiftung vom Verwaltungsgericht unzulässigerweise die Möglichkeit verschafft, mit Unterstützung des Landratsamtes das Altenheim doch noch weitestgehend räumen zu können, ehe schließlich die einstweilige Verfügung erlassen werde.

Außerdem hat sich der Gegner des Spitalverkaufs erneut an den Petitionsausschuß gewandt, diesmal über die FDP‑Fraktion. In dieser vierten Petition in Sachen Spital erhebt Melhorn schwere Vorwürfe gegen das Sozialministerium. Dieses habe es aus allein politischen Gründen pflicht‑ und rechtswidrig unterlassen, im Rahmen seiner Rechtsaufsicht dafür zu sorgen, daß der Verkauf des Spitals wegen Verstoßes gegen das Stiftungsgesetz rückgängig gemacht werde und sich die Hospitalstiftung eine Satzung gebe, die den klaren Anforderungen des Stiftungsgesetzes im Hinblick auf den Stifterwillen genüge.