Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 314 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

Verfassungsgericht soll entscheiden

ELLWANGEN (ij). Wolf-Alexander Melhorn hat mit Schriftsatz vom 17. Juni das Bundesverfassungsgericht angerufen und um Erlaß einer einstweiligen Anordnung gebeten. Melhorn ist Gebrechlichkeitspfleger von zwei Bewohnerinnen des Ellwanger Altenheim „Spital zum Heiligen Geist". In dieser Funktion hatte er für seine Pfleglinge gegen die Hospitalstiftung Klage erhoben und den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, die der Hospitalstiftung aufgibt, „bis zum Abschluß des Verfahrens in der Hauptsache den Betrieb des Altenheims in der Spitalstraße 4 in Ellwangen in bisherigem Umfang personal‑ und belegungsmäßig fortzuführen". Die Hospitalstiftung sei diesem Antrag bis 16. Juni nicht entgegengetreten. Dennoch habe das Verwaltungsgericht Stuttgart bislang die beantragte Verfügung aber nicht erlassen, obwohl ihm die Dringlichkeit der Angelegenheit bekannt sei. Melhorn hat namens seiner Pfleglinge nun das Bundesverfassungsgericht gebeten, an Stelle des Verwaltungsgerichtes Stuttgart diesen Antrag auf dem Wege der einstweiligen Anordnung zu erlassen. Durch das Untätigbleiben werde der Hospitalstiftung vom Verwaltungsgericht unzulässigerweise die Möglichkeit verschafft, mit Unterstützung des Landratsamtes das Altenheim doch noch weitestgehend räumen zu können, ehe schließlich die einstweilige Verfügung erlassen werden muß. Damit werde das Interesse der 89‑ und 94jährigen Antragstellerinnen an der beantragten Verfügung gleichsam unterlaufen. Das aber habe die weitere Konsequenz, daß beide, entgegen ihrem eigentlichen Willen, eben doch ausziehen müßten, wenn sie nicht schließlich allein und isoliert in dem riesigen Heim zurückbleiben wollten. Mit ihrem „freiwilligen" Auszug drohe den beiden alten Damen aber wiederum, daß das Rechtsschutzbedürfnis ihrer eingereichten Klage verloren gehe.