Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 315 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Stuttgarter Zeitung Nr. 146

Ellwangen mit dem Umzug unter Zeitdruck

Im künftigen Rathaus wohnen noch sieben Insassen des Altenheims ‑ Klagen gegen die Rochade

agk. ELLWANGEN. Die Ellwanger müßten eigentlich am 1. Juli mit dem Umbau des „Spitals zum Heiligen Geist" zum Rathaus beginnen, wenn sie die beantragten Fördermittel des Landes für das Elf‑Millionen‑Projekt nicht verlieren wollen. Doch Oberbürgermeister Stefan Schultes ist sicher, daß Bürokraten ihm keine Hürden in den Weg legen, wenn die Bauarbeiten tatsächlich erst im September beginnen. Denn noch leben in dem Altersheim sieben hochbetagte Menschen, die, das versichert Landrat Diethelm Winter für die Hospitalstiftung, „niemand auf die Straße setzen will". Die überwiegende Mehrzahl der rund 50 Altersheiminsassen ist inzwischen „freiwillig" ausgezogen.

Auch der Landrat gibt zu, daß ihm die Aufgabe, für die alten Menschen neue Heimplätze zu finden, an die Nieren gegangen ist. Er will die alten Leutchen zum Kaffeekränzchen einladen, damit sie ihr Zusammengehörigkeitsgefühl nicht verlieren. Die restlichen sieben werden, so schätzt er, in den nächsten Tagen oder Wochen das Altersheim ebenfalls verlassen.

Darunter sind zwei 89 und 94 Jahre alte Frauen; für sie hat der Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn, der gegen die Umzugspläne streitet, inzwischen die Gebrechlichkeitspflegschaft übernommen. Den alten Damen die Strapaze aufbürden, allein in einem verwaisten Altersheim zu bleiben, das möchte auch Melhorn nicht. Doch deshalb hat er noch lange nicht aufgegeben. Inzwischen hat Melhorn mehrere Petitionen eingereicht, gar das Bundesverfassungsgericht angerufen und im Namen seiner beiden Schützlinge gegen die Hospitalverwaltung Klage eingereicht. Die Stiftung habe nämlich gegen die in den Heimverträgen festgelegten Rechte der alten Damen verstoßen, weshalb der Verkauf des Spitals an die Stadt Ellwangen rückgängig zu machen sei.

Oberbürgermeister Stefan Schultes scheint sich um die Prozesse seines Gegners nicht zu kümmern. „Damit habe ich mich überhaupt nicht befaßt", erklärt er auf Anfrage. Schultes rechnet damit, daß der Gemeinderat am 16. Juli die Bauaufträge für den Umbau vergibt und Anfang September mit den Arbeiten begonnen werden kann, notfalls dort, wo es in dem Gebäude wohnende Altersheiminsassen nicht stört. „Ich glaube aber nicht, daß es zu Überschneidungen kommt", sagt Schultes. Nach 22 Monaten Bauzeit könnte das neue Rathaus im ehemaligen Spital bezogen werden. Im September will der Gemeinderat auch darüber beraten, welches Kaufhaus sich rund ums alte Rathaus etablieren soll, ob und wo eine Tiefgarage gebaut wird. Auf dem Gelände des früheren Bauhofs in der Nähe des künftigen Rathauses war in früheren Plänen ein Supermarkt mit 6000 Quadratmetern Fläche vorgesehen. Inzwischen seien diese Pläne wesentlich reduziert worden, heißt es in der Ellwanger Stadtverwaltung denn das Kaufhaus soll nur noch 3000 Quadratmeter Verkaufsfläche haben. Für die Verlegung des Bauhofs hätte die Stadt kaum Fördermittel erhalten, doch durch den Ringtausch in der Innenstadt hofft Schultes in den nächsten Jahren 20 Millionen Mark aus den verschiedenen Fördertöpfchen des Landes schöpfen zu können.

„Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr komme ich zu der Überzeugung, daß die jetzt erarbeitete Lösung nach allen Gesichtspunkten die beste ist", meint der Oberbürgermeister. Zwar haben 15 Prozent der Ellwanger Bürger gegen diese Pläne unterschrieben, doch auch das Verwaltungsgericht hat inzwischen entschieden, daß das Bürgerbegehren, weil es nicht in der vorgeschriebenen Frist von vier Wochen eingereicht worden war, abzulehnen sei.