Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 316 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Kein Hausverbot mehr gegen Melhorn

ELLWANGEN (iJ ). In der Verhandlung, die am Donnerstag beim Oberlandesgericht Stuttgart in Sachen Hospitalstiftung gegen Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen, stattfand, kam es ‑ wie Melhorn mitteilte‑ noch nicht zum Urteil. Dieses wird erst am 22. Juli 1987 verkündet. Rechtsanwalt Merz erklärte in der Verhandlung für die Hospitalstiftung einseitig das Verfahren in der Hauptsache für erledigt. Die Hospitalstiftung hält somit nicht mehr an ihrem Hausverbot gegen Melhorn fest. Dieser kann das Spital, in dem inzwischen nur noch acht Heimbewohner sind, künftig wieder uneingeschränkt betreten. Die Erklärung hat ferner zur Folge, daß die Hospitalstiftung, wenn sie jetzt vor dem Oberlandesgericht unterlegen wäre, mangels Klagegrund kein Hauptverfahren mehr beanspruchen kann.