Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 319 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Besuchseinschränkung gegen Melhorn besteht nach wie vor

ELLWANGEN (ij). Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in der Verhandlung am 25. Juni 1987 in Sachen Wolf‑Alexander Melhorn gegen die Hospitalstiftung noch keine Endentscheidung gefällt. Vielmehr wurde der Termin zur Verkündung einer Gerichtsentscheidung, so die Hospitalstiftung, auf Mittwoch, 2. Juli 1987, bestimmt, nachdem Melhorn einer Erledigterklärung, die der Rechtsvertreter der Hospitalstiftung abgegeben hat, nicht beigetreten ist.

Wie die Hospitalstiftung dazu mitteilt, besteht entgegen der Berichterstattung („Aalener Volkszeitung / Ipf‑ und Jagst‑Zeitung" vom 30. Juni 1987) die vom Amtsgericht Eilwangen erlassene und vom Landgericht Eilwangen bestätigte einstweilige Verfügung gegen Wolf‑Alexander Melhorn weiterhin fort. Die vom Gericht ausgesprochene Besuchseinschränkung hat somit nach wie vor Gültigkeit. Vom Vorsitzenden des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart wurde Herrn Melhorn die Prüfung nahegelegt, ob er seine Berufung zurücknehmen wolle. Melhorn war hier allerdings anderer Ansicht, weshalb eine Entscheidung zum angegebenen Zeitpunkt ergehen wird. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung rechnet die Hospitalstiftung damit, daß die Berufung von Wolf‑Alexander Melhorn kostenpflichtig zurückgewiesen wird.