Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 322 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Regierungspräsidium Stuttgart:

Ellwangen mit 4,1 Mio. am stärksten gefördert

Überhaupt Ostalbkreis an erster Stelle

Stuttgart (RP). Unter Vorsitz des Stuttgarter Regierungspräsidenten Manfred Bulling hat der Verteilerausschuß in einer ganztägigen Sitzung 54 Millionen DM an bedürftige Städte und Gemeinden verteilt. Dabei hat der Ausschuß, wie Bulling erklärt, bewußt einen besonders starken Akzent für die Förderung des ländlichen Raumes gesetzt. 49 725 000 DM (92,3%) gingen in die Strukturkulisse des ländlichen Raumes. Den Löwenanteil erhielten Städte und Gemeinden in den sehr ländlich strukturierten Landkreisen Ostalb (13 Millionen), Schwäbisch Hall (11 Millionen) und MainTauber (7 Millionen).

Von den einzelnen Städten und Gemeinden wurde die Stadt Ellwangen mit 4,1 Millionen DM am stärksten gefördert; danach folgen das benachbarte Crailsheim mit 2,7 Millionen DM, Lauda-Königshofen und Unterschneidheim mit je 1,3 Millionen DM und Neresheim mit 1,2 Millionen DM.

Manfred Bulling hierzu: „Der Verteilerausschuß hat in diesem Jahr nicht nur einen besonders starken Akzent für den ländlichen Raum gesetzt; er hat auch bewußt der Tatsache Rechnung getragen, daß für die Weiterentwicklung des ländlichen Raums attraktive zentrale Orte von entscheidender Bedeutung sind.

Städte wie Ellwangen, Crailsheim, Lauda‑Königshofen, aber auch kleine Zentren wie Neresheim müssen in verstärktem Maße in die Lage versetzt werden, echte Kristallisationspunkte für die Weiterentwicklung der ganzen Landschaft zu bleiben und verstärkt zu werden."

Auch in diesem Jahr hat sich wieder gezeigt, daß die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 54 Millionen bei weitem nicht ausreichten, dem Antragsvolumen einigermaßen gerecht zu werden.

Bei den geförderten Maßnahmen steht wie in den Vorjahren die Abwasserbeseitigung im Vordergrund.

9,8 Millionen DM (18%) ermöglichten vielen Gemeinden eine nachhaltige Verbesserung der innergemeindlichen Infrastruktur wie Dorfsanierung, Stadtsanierung und ähnliches. Für den Schulhausbau wurden insgesamt 5,6 Millionen DM (10,5%) bewilligt. Kommunale Straßen wurden mit 4,2 Millionen DM (8%) gefördert.

Der Ausgleichstock hat aber nicht ausschließlich die großen Infrastrukturverbesserungen im Auge gehabt; auch kleinere Einzelmaßnahmen, die eine Gemeinde ohne Finanzhilfe nicht bewältigen konnte, wurden berücksichtigt: So erhielt das Dorf Obergröningen für die überdachte Brücke über den Kocher nach 105 000 DM, im Jahr 1986 weitere 45 000 DM und damit insgesamt 150 000 DM.

Dort war lange Zeit umstritten gewesen, ob diese Brücke im alten historischen Holzbaustil mit Holzdach für eine erhöhte Verkehrsbelastung gebaut werden sollte oder ob nicht eine wesentlich billigere moderne Betonbrücke an Stelle der historischen Brücke treten solle. Mit dem Ausgleichstockzuschu8 wird die Gemeinde jetzt in die Lage versetzt, die notwendige neue Brücke getreu dem alten historischen Vorbild zu bauen.

Den Gemeinden Abtsgmünd und Hüttlingen im Kochereinzugsgebiet wurde mit Hilfe des Ausgleichstocks ermöglicht, ihre vom Regierungspräsidium festgelegten Verpflichtungen nach dem Kochersanierungsprogramm sachgerecht und fristgerecht zu erfüllen.

Regierungspräsident Manfred Bulling abschließend: „Mit der besonderen Schwerpunktsetzung für den ländlichen Raum wolle der Ausgleichstock mit dazu beitragen, die dort immer deutlicher erkennbar werdenden Probleme zu meistern.

Und so wurden die Gemeinden des Ostalbkreises berücksichtigt:

 Abtsgmünd, Schlammpresse, 100 000

Ern. Hauptsammler, 150 000 Kindergarten, 80 000

 Adelmannsfelden, Ortskanalisation, 180 000

Bartholomä, Dorfgemeinschaftshaus, 300 000

Böbingen, Ausbau Straßen, 300 000

 Bopfmgen, Wasserversorgung, 200 000

 Ellenberg, Ortskanalisation, 350 000

Ausw. Kanal‑ u. Wassert., 50 000

Ellwangen, Umnutzung Spital, 4 000 000

Eschach, Dorfentwicklungsmaßn., 170 000

Essingen, Kindergarten, 300 000 Ortskanalisation, 250 000

Gschwend, Erw. Gemeindehalle, 80 000

Dorfentwicklungsmaßn., 50 000

Heubach, Feuerwehrgerätehaus, 550 000

Heuchlingen, Ern. „Stäffelesweg", 110000

Hüttlingen, RÜB's, 400 000

Iggingen, Straßenraumgest. und Ern. Kanal‑ u. Wasserl., 100 000

Kirchheim, Ausbau Riedgraben, 80 000

Dorfentwicklungsmaßn., 50 000

Lauchheim, Kanalauswechslung, 50 000

Mutlangen, RÜB einschl. Entlastungskanal usw., 50 000

Neresheim, SKA einsclil. Kanäle, 450 000

RÜB, 300 000

Umbau Oberamtsgebäude, 450 000

Neuler, Dorfgemeinschaftshaus, 170 000

Obergröningen, Feldwege, 35 000 Brücke, 45 000

Rainau, Dorfentwicklungsmaßn., 75 000

Riesbürg, Rasenspielfeld, 300 000 Brücke, 30 000

Ruppertshofen, Gehwegausbau einschl. Dorfentwicklungsmaßn., 250 000

Stödtlen, Gehwegausbau, 130 000 Neugest. Schulhof, 100 000

Unterschneidheim, Ern. Ortskanalisationen, 1 100 000

Schule, 200 000

 Waldstetten, Straßenbrücke, 80 000

ZV Härtsfeld‑Albuch‑WV, Wasserversorgungsani., 250 000

ZV Abwasserreinigung Leintal, Erw. Sammelkläranlage, 1 000 000

Gesamt: 12 915 000