Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 323 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Stadtbilder:

Einsichten und Absichten

Ellwangen

Eine Fußgängerzone gibt es in Ellwangen im Ostalbkreis noch nicht. Das heißt aber noch lange nicht, daß sich in Sachen Stadterneuerung in den letzten. Jahren nichts getan hätte. Ganz im Gegenteil: Ganze Stadtviertel wurden neu gestaltet und zu heimeligen Wohnquartieren und kleinen Geschäftszentren mit pulsierendem Leben umgewandelt.

Bestes Beispiel dafür ist das Quartier um die Marienkirche. In das Gewirr der Gäßchen und Plätzchen wurde Ordnung gebracht. Die Parkplätze wurden geordnet und dadurch freier Raum geschaffen für einen Platz der Begegnung an der Nordwestecke der Kirche. „Begegnung" heißt denn auch der sehr modern geratene Brunnen an dieser Stelle, dessen Wasser in eine Schale fließt, um die sich Alte und Junge zu einem Schwätzchen zusammenfinden können. Ähnlich ist es beim Quartier zwischen Marienstraße und Bahnlinie: Die ungenutzten Hinterhöfe wurden ausgeräumt, einige alte Scheunen abgebrochen, Platz geschaffen für moderne Geschäftshäuser und für den „Grünen Ring", der den Schönen Graben mit seiner alten Lindenallee verlängern wird.

Eine Fußgängerzone wird es erst geben, wenn die Verkehrsprobleme gelöst sind, d. h. wenn der Straßenverkehr endlich am Stadtkern vorbeigeleitet werden kann. Dafür gibt es schon handfeste Termine: Seit dem 27. Juni ist, wie berichtet, die lang umstrittene Westtangente befahrbar, so daß jetzt der Hauptverkehr auf der B 290 von Aalen nach Crailsheim nicht mehr die Innenstadt belastet. Und am 17. Dezember wird das Reststück der Autobahn Ulm-Würzburg für den Verkehr freigegeben. Bisher fehlten noch 74 km zwischen Heidenheim und Feuchtwangen, und besonders in den Sommermonaten quälten sich unendliche Schlangen des Urlauberverkehrs durch Ellwangen.

An zwei ganz große Projekte, die dazu beitragen sollen, daß die Urbanität der Stadt erhalten und gesteigert werden kann, wird noch in diesem Jahr herangegangen: Ans Spital und ans Palais Adelmann. Das gräfliche Palais Adelmann, 1688 als Stadtresidenz erbaut, ist das bedeutendste profane Gebäude in der Stadt aus der Barockzeit. Die Stadt hat es im vergangenen Jahr für mehr als eine Million Mark erworben. Sie will es nun für rund drei Millionen Mark sanieren und zu einem städtischen Kulturhaus umbauen. Auch die Stadtbibliothek wird in dem Palais unterkommen.

Auch das zeitweise heftig umstrittene Projekt „Hospital zum Heiligen Geist" wird noch dieses Jahr begonnen. Die Stadt hat vom Landkreis dieses Altersheim erworben und wird es zum Rathaus umbauen. Auf diese Weise kann das barocke Gebäude an der Spitalstraße als öffentliches Gebäude erhalten werden. Für die rund 50 Bewohner des Altenheims erweitert der Landkreis das Altenheim „Schönbornhaus" und baut zentral gelegene Altenwohnungen.

Auch an den Bau eines Kaufhauses anstelle des Rathauses denkt Oberbürgermeister Stefan Schultes. Er hat einen straffen Zeitplan aufgestellt, in dessen Rahmen das Rathaus‑Areal überbaut werden soll. Allerdings sind noch einige Schwierigkeiten auszuräumen: Die Fassade des Rathauses steht unter Denkmalschutz und die engen Gassen in der Umgebung lassen den Bau einer Tiefgarage kaum zu. Deswegen gehen die neuesten Überlegungen dahin, in angemessener Entfernung separat ein Parkhaus zu errichten.

Rudolf Grupp