Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 327 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Melhorn fordert Förderstopp für Ellwangen

ELLWANGEN (avz). Der Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn hat sich ‑ wie er uns mitteilt ‑ an den Landtag gewandt mit der Bitte, der Stadt Ellwangen jeglichen Zuschuß aus Landesmitteln für das Rathausprojekt zu verweigern. Im einzelnen fordert Melhorn:

Das Sozialministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart anzuhalten, bei der Vergabe von Zuschüssen an die Stadt Ellwangen die Förderrichtlinien korrekt einzuhalten und daher das Projekt wegen Überschreitung des Stichtages 1. Juli von einer Förderung auszuschließen. Ferner fordert Melhorn wegen Verschleuderns von Steuergeldern dem Ellwanger Rathausprojekt grundsätzlich jede Förderung aus Landesmitteln zu verweigern, hilfsweise das Ellwanger Rathausprojekt zumindest so lange von jeder Förderung auszuschließen, bis die gegen das Projekt rechtshängigen Prozesse entschieden sind.