Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 328 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Einstimmiger Beschluß:

Günstigste Bieter erhielten Zuschlag

Umbauarbeiten am Spital können beginnen

Ellwangen (usi). Ohne große Diskussionen hat der Gemeinderat gestern, kurz vor der Sommerpause die Bau‑ und Umbauarbeiten für das Spital vergeben. Da die Angebote, die auf die Ausschreibung vom 9. Mai eingegangen waren, zu sehr von den Kostenberechnungen der Stadt abwichen, wurden die Arbeiten nun in Lose aufgeteilt und einzeln vergeben.

Nachdem sich das Gremium die erste halbe Stunde in nichtöffentlicher Sitzung beriet, wurden alle Gewerke einstimmig an die preisgünstigsten Bieter vergeben. Das Los 1 erhielt die Firma Waibel aus Schwäbisch Gmünd für 56 609 Mark und blieb damit für das Abspitzen der Wandflächen unter den Kostenberechnungen von 85 500 Mark.

Los 2, Abnehmen der Fußböden, wurde an die Gebrüder Berhalter für 60 486 Mark vergeben. Die Abbruch‑, Erd‑,Kanal‑,Maurer‑ und Betonarbeiten übernimmt die Firma Stegmaier aus Wasseralfingen für 2 369 298 Mark.

Sowohl der Mittelbau des Gebäudes, wo in Zukunft der Gemeinderat tagen wird, als auch der Neubautrakt wird, um Setzungen zu vermeiden, auf Betonpfählen gründen. Diese Arbeiten wurden an die Firma Wolfsholz aus Stuttgart für 172 767 Mark vergeben, wobei die Verwaltung aufgrund des Bodengutachtens von niedrigen Kosten ausging. Die Demontage der Elektroanlage übernimmt die Firma Kranz aus Fichtenau für 6779 Mark, die der Heizungs- und Sanitäranlage die Firma Friedel für 34 200 Mark, nachdem die Ausschreibung aufgehoben und eine freihändige Vergabe vereinbart wurde.

Die Summe der vergebenen Lose einschließlich der Betonpfahlgründung beträgt 2 662 164 Mark, so daß die Kostenberechnung um rund 20 000 Mark überschritten wurde.