Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 329 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Haushaltsansätze wurden eingehalten:

„Niemand schreit, bevor er nicht weiß, was kommt"

Befürchtung, daß Kommunen Steuerreform finanzieren müssen

Ellwangen (Jo). Traditionell ist nach dem ersten Halbjahr der Bericht über den Verlauf des städtischen Haushaltsjahres fällig. Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag stellte der Leiter der Stadtkasse, Faul, die aktuellen Zahlen vor. Die Haushaltsansätze werden größtenteils eingehalten, eine Nachtragssatzung ist sowohl im Verwaltungs-, als auch im Vermögenshaushalt nicht notwendig.

Im Verwaltungshaushalt werden bei den Einnahmen voraussichtlich einige Posten überschritten. So bei der Einkommensteuer, die mit 8,95 Millionen eingeplant war. Hier kann mit etwas über neun Millionen gerechnet werden. Leichte Überschreitungen werden auch bei den Verwaltungsgebühren des Ordnungsamtes erwartet. Geplant waren 115 000 Mark, bisher 65 000 Mark eingegangen.

60 000 Mark Bußgelder
Weniger gut sieht es bei den Verwarnungs‑ und Bußgeldern aus. Geplant waren 150 000, Mark bisher sind 60 000 zusammengekommen. Der reduzierte Verkehr in der Innenstadt scheint sich hier zugunsten der Verkehrsteilnehmer auszuwirken.

Bei den Fleischbeschaugebühren, hier waren 100 000 Mark Einnahmen geplant, wird wohl eine Gebührenerhöhung notwendig werden. Bisher sind lediglich 40 000 Mark eingegangen, eine Hochrechnung ergibt eine Unterschreitung von rund 15 000 Mark. Um 25 000 Mark wird nach jetzigen Berechnungen der Betrag für die Müllgebühren überschritten.

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt konnten im wesentlichen die Vorgaben eingehalten werden.

Bei der Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie bei den Zinszahlungen wird der Planansatz sogar unterschritten. Auch die 30 000 Mark für die Volkszählung werden wohl nicht ganz aufgebraucht.

Keine Müll‑Diskussion
Unzufrieden ist man bei der Stadtverwaltung über die Gebühren der Mülldeponien. Seit der Satzungsänderung des Landkreises zum März 1987, ist die Bemessungsgrundlage für die Deponiegebühren das Abfallgewicht, was zu erheblichen Gebührenerhöhungen für die Stadt führte. Im Herbst will man bei einem Gespräch klären, ob nicht die Gebührenkalkulation des Kreises falsch ist. Stadtrat Hans Rieger (SPD) verteidigte die Satzung des Kreises, da man damit die Müllmenge reduzieren wollte. Dr. Dieterich, Vorsitzender der Sitzung, stoppte jedoch eine Diskussion über das Müllthema, das schon häufig im Rat behandelt worden sei.

Bei den Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt sind keine wesentlichn Abweichungen von den Planansätzen erkennbar.

In einem Ausblick auf die künftigen Haushaltsjahre beschränkte sich der Bericht auf die Jahre 1988 bis 1990. Es steht nun fest, daß die Steuerreform vorgezogen wird, jedoch steht noch nicht fest, wie sie finanziert werden soll. Aus Sicht der Kommune ist zu befürchten, daß mit einigen Einnahmeausfällen gerechnet werden muß, die sich ab 1990 beträchtlich steigern werden. In den Jahren davor werden die Auswirkungen auf Ellwangen nicht wesentlich sein, da 1988 die Schlüsselzahl der Stadt steigt ‑ von 0,0018805 auf 0,0018996. Dies bedeutet eine Mehreinnahme von rund 100 000 Mark, außerdem erwartet man eine Milderung der Ausfälle durch die Automatik des Finanzausgleiches.

Finanzielle Schwäche
Nach dem Bericht über den Verlauf des Haushaltsjahres wollte Stadtrat Hieber (SPD) von Bürgermeister Saupp wissen, warum sich die Stadt nicht gegen die Vorwürfe des Regierungspräsidenten gewehrt hätte, die ihr eine schlechte Haushaltsführung bescheinigen und warum man sich nicht gegen die Auswirkungen der Steuerreform wehre. Saupp wies ersteren Vorwurf zurück.

Das RP habe festgestellt, daß die Stadt, was längst bekannt seil, finanziell auf schwachen Beinen stehe. Die Haushaltsführung sei nicht bemängelt worden. Was die Steuerreform anbetrifft, so Saupp, „schreit man in Ellwangen nicht, bevor man nicht weiß, was uns widerfährt", wie es in anderen Städten der Fall sei.