Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 330 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Seite 14 Donnerstag, 23. Juli 1987

Hospitalstiftung bekam recht

Ellwangen (LA). Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung des Wolf‑Alexander Melhorn gegen das Urteil des Landgerichtes Ellwangen, in welchem die Rechtmäßigkeit der vom Amtsgericht Ellwangen am 3. Januar 1987 erlassenen einstweiligen Verfügung bestätigt worden war, zurückgewiesen. Damit steht unanfechtbar fest, daß die von der Hospitalverwaltung gegen Melhorn beantragte einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist.

Mit der einstweiligen Verfügung war Melhorn untersagt worden, das Grundstück und die Räume des Hospitalgebäudes in Eilwangen 'zu betreten, es sei denn, daß ein Heiminsasse seinen Besuch wünscht und der Antragsgegner nur diesen einen Insassen aufsucht.