Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 333 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Fehlentscheidung: Müssen Gemeinderäte selber zahlen?

AALEN/ELLWANGEN (mr). Die Frage, ob Bürgermeister, Gemeinderäte oder Kreisräte selber zahlen müssen, wenn durch einen ihrer Beschlüsse finanzieller Schaden eintritt, taucht immer wieder einmal auf. Das war vor kurzem so im Aalener Gemeinderat, als OB Ulrich Pfeifle das versammelte Plenum darauf aufmerksam machte, die Damen und Herren müßten notfalls selber zahlen, wenn sie ein Bauvorhaben ablehnen, von dem sie wissen müßten, daß es zulässig sei.

Auf der selben Welle ritt vor wenigen Tagen der Ellwanger Wolf-Alexander Melhorn, als er vorrechnete, jeder Ellwanger Gemeinderat müsse damit rechnen, 10 000 Mark aus eigener Tasche zahlen zu müssen, wenn sich herausstellen sollte, daß die Vergabe der Abbruch‑ und Rohbauarbeiten am Heilig‑Geist‑Spital zum Umbau und zur Erweiterung als Rathaus der Stadt Ellwangen unter „bewußter Mißachtung des Haushaltsrechts" getroffen worden sei.

Gewiefte Kommunalpolitiker indessen lassen solche Befürchtungen cool. So sagte uns der Vertreter des Pressesprechers beim Landratsamt Ostalbkreis, Erich Scholz, es gebe ein einziges Urteil, in dem der Bundesgerichtshof Gemeinderäte verurteilt habe mit der Begründung, sie seien bei ihrer Entscheidung „Beamte in haftungsrechtlichem Sinne" gewesen, als sie die Baugenehmigung für ein an sich zulässiges Bauvorhaben aus sachfremden Erwägungen heraus verweigert hätten.

In der Praxis haben Bürgermeister, Gemeinderäte und Kreisräte auch bei Fehlentscheidungen persönlich kaum etwas zu befürchten. Hans Birkhold, CDU‑Fraktions‑Chef im Aalener Gemeinderat: „Wenn es so wäre, dann wären Jedem Gremium und fast jeder Verwaltung die Hände gebunden. Die Bürgermeister kämen aus dem Zahlen nicht mehr heraus."

Ellwangens Bürgermeister Dr. Dieterich bezweifelt, ob Gemeinderäte überhaupt zum Schadenersatz herangezogen werden könnten und, so der Vize‑Pressesprecher des Landrats von Aalen, Scholz, im Falle des Heilig-Geist-Spitals Ellwangen würde selbst bei einem Bürgerbegehren, in dem die Bürgerschaft den Umbau ablehnen würde, „kein Bürger zu Schaden kommen, da Bauherr ja die Stadt selbst ist". Der Fall, daß Bürgermeister und Gemeinderäte persönlich regreßpflichtig gemacht werden, dürfte demnach so gut wie nie Wirklichkeit werden.