Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 334 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Melhorn: Wer will kann im Spital bleiben

ELLWANGEN (ij). Das von Wolf‑Alexander Melhorn für seine Pfleglinge beim Verwaltungsgericht Stuttgart angestrengte Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, mit der Melhorn forderte, bis zur Erledigung des Hauptverfahrens die Hospitalstiftung zu verpflichten, das Spital fortzuführen, ist ‑ wie berichtet ‑ zurückgewiesen worden. Damit habe erstmals ein Gericht klargestellt, teilte Melhorn mit, daß keiner der Heimbewohner ausziehen muß oder mußte, wenn er nicht will: „Wer bleiben will, kann, auch nach dem erklärten Willen der Hospitalstiftung, weiterhin im Spital bleiben. Für die Heimverträge ist der Verkauf des Spitals ohne Bedeutung."

Zu der am 23. Juli veröffentlichten Pressemitteilung des Landratsamtes „Hospitalstiftung bekam recht" erklärte Melhorn: „Die Mitteilung erweckt gezielt den Eindruck, als sei meine Berufung zurückgewiesen worden, weil die einstweilige Verfügung zurecht erging. Insbesondere muß der Leser glauben, daß die einstweilige Verfügung bestätigt sei und fortbesteht.“

Tatsache sei, das Oberlandesgericht habe die Berufung zurückgewiesen, weil die Hospitalstiftung erklärte, sie habe kein Interesse mehr am Fortbestehen einer solchen Verfügung. Dieser „Erledigterklärung" habe das Oberlandesgericht stattgegeben. Das Verfahren sei damit erledigt. Trotz Berufungsabweisung bestehe damit keine Verfügung mehr, fährt Melhorn fort, und er könne das Spital zukünftig wieder ungehindert betreten.