Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 336 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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1.8.87

Falsche Probleme

Ihr Artikel vom 25. diesen Monats: „ Fehlentscheidung: Müssen Gemeinderäte selber zahlen?" geht von falschen Problemen aus. Nur deshalb konnte auch so entschieden gegen mein Vordringen argumentiert werden. Über folgendes war tatsächlich zu sprechen: Die Stadt Ellwangen hat die Bauarbeiten für das Spital vergeben, ohne daß deren Finanzierung haushaltsrechtlich gesichert ist, denn die Finanzplanung basiert einzig auf der Annahme, es würden schon Zuschüsse fließen, bis man ans Bezahlen kommt. Ein solches Finanzgebaren ist haushaltsrechtlich nach der Kommunalverordnung verboten! Wer unter solchen Voraussetzungen vorsätzlich Verbindlichkeiten für die Gemeinde eingeht, tut dies vorsätzlich, handelt mithin schuldhaft und haftet! Das sind derzeit 10 000.­DM/Stadtrat.

Selbst die Annahme, Ellwangen werde Zuschüsse bekommen, war jedoch unbegründet, denn durch meine letzte Petition an den Landtag sind Zuschüsse jeder Art zunächst mal eingefroren und bereits bewilligte werden vom Landtag neuerlich überprüft! Werden keine „Zuschüsse„ gegeben, dann sind Umbauarbeiten im Wert von 2,6 Millionen DM vorsätzlich ohne haushaltsrechtliche Deckung vergeben worden, obwohl zum Zeitpunkt der Vergabe und vertraglichen Bindung an die Baufirmen eine solche Deckung nicht mal in Aussicht war.

Bei solcher Sachlage ist also die Rechtslage eine ganz andere als die, mit der augenblicklichen offenbar insbesondere die Stadträte eingelullt werden sollen. In diesem Zusammenhang sei jedenfalls daran erinnert, daß die Gemeinde Nufringen derzeit erschlichene Zuschüsse an das Land zurückzahlen muß und gefordert wird, daß der Bürgermeister, der alles verschuldete, die Zinsen für die Zuschüsse aus eigener Tasche bezahlt.

W. A. Melhorn, Ellwangen