Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 338 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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MITTWOCH, 5. AUGUST 1987 / NR. 177

Mitglied des Petitionsausschusses kritisiert Gemeinderat

ELLWANGEN (jm). Starke Kritik an der Verfahrensweise des Ellwanger Gemeinderats übte Peter Hundt, SPD‑Abgeordneter und Mitglied des Petitionsausschusses des Landtags in Stuttgart. In einem Rundfunkinterview erklärte Hundt, der in diesem Ausschuß für die im März eingereichte Petition in Sachen Heilig-Geist‑Spital Ellwangen zuständig ist, es sei ein „Skandal", daß sich der Ellwanger Gemeinderat über diese Petition mit der Erklärung hinweggesetzt habe, sie habe keinen Einfluß auf das kommunale Geschehen. Das sei zwar juristisch richtig, aber er, Hundt, sehe darin eine Mißachtung des Parlaments.

Hundt erklärte, er hätte zumindest ein Stillhalteabkommen erwartet, wie es das Land Baden‑Württemberg praktiziere; wenn in irgendeiner Sache eine Petition vorliegt. Er sah es als gesichert an, daß die vier Millionen Mark Landesmittel als Zuschuß für den Umbau des Spitals in das Rathaus „auf Eis liegen", bis im Petitionsverfahren eine Entscheidung getroffen ist. Auf unsere Frage, bis wann er damit rechne, nannte Hundt die nächsten Sitzungstermine des Petitionsausschusses: 11. September und 2. Oktober. Die Ellwanger Hospital‑Sache komme aber frühestens, so Hundt, am 2. Oktober an die Reihe. Bis dorthin werde wohl ein Bericht des in dieser Sache federführenden Sozialministeriums und der Juristen des Innenministeriums vorliegen.