Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 339 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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In höchster Instanz:

Melhorn‑Hausverbot zu Recht erfolgt

Ellwangen (LA). Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung von Wolf‑Alexander Melhorn gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen. Das Urteil des Oberlandesgerichtes liegt jetzt mit schriftlicher Begründung vor.

Die Urteilsbegründung enthält einige bemerkenswerte Feststellungen: Ausdrücklich erklärt das Oberlandesgericht das von der Hospitalstiftung verhängte Hausverbot für rechtswirksam. Weiter wird ausgeführt, daß W.‑A. Melhorn dieses Hausverbot durch eigenmächtiges Betreten des Spitalgebäudes mißachtet hat. Im Urteil heißt es weiter, durch die unaufgeforderten Besuche des W.‑A. Mehlhorn in der Intention, Widerstand der Heimbewohner gegen die Verlegung in andere Heime und die Auflösung des Heimes hervorzurufen, drohten der Hospitalstiftung wesentliche Nachteile. Sie mußte nicht nur befürchten, daß die Durchführung ihrer Entschließung zur Heimauflösung gefährdet werde, sondern auch, daß sie der Stadt Elfwangen gegenüber vertragsbrüchig werde. Dies rechtfertigt den Erlaß der einstweiligen Verfügung.

W.‑A. Melhorn hat vor kurzem verlautbart, das Oberlandesgericht habe in seinem Urteil klargestellt, keiner der Heimbewohner müsse ausziehen, wenn er nicht wolle. Damit hat sich das OLG überhaupt nicht befaßt. Die Bewohner des Spitals haben inzwischen größtenteils Aufnahme in anderen Heimen gefunden.