Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 340 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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6.8.87

Parteipolitische Brille

Zum Artikel vom 5. August 1987 „Mitglied des Petitionsausschusses kritisiert Gemeinderat".

Kritik an Gemeinderatsbeschlüssen kann jedermann üben; auch können diese durch die Rechtsaufsicht oder die Gerichte aufgehoben werden, soweit sie rechtswidrig sind. Jeder Bürger hat im übrigen das Recht und die Möglichkeit, bei den alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen andere Kandidaten zu wählen, von denen er annimmt, daß diese „bessere" Entscheidungen treffen.

  Unverständlich und vordergründig ist je­doch die Kritik des SPD‑Landtagsabgeordneten Hundt aus Heidenheim, Mitglied des Petitionsausschusses des Landtags, der die Verfahrensweise des Gemeinderats Ellwangen als „Skandal" bezeichnet, obwohl er genau weiß, dass ein rechtsgültiger Gemeinderatsbeschlußdurch den Petitionsausschuß nicht aufgehoben werden kann. Was soll also ein Stillhalteabkommen, d. h. Stopp der bereits vergebenen Bauaufträge? Dies würde die Stadt Ellwangen nur Kostenerhöhung bedeuten, die durch Zu­schüsse nicht aufgefangen werden könnten: Zum einen erhöhte Kosten durch Verzögerung der Umbaumaßnahmen Spital, zum anderen erhöhte Kosten durch Verzögerung des Um­zugs der einzelnen städtischen Ämter und dadurch weitere Kosten durch Verzögerung des Verkaufs städtischer Gebäude und Grundstücke. Das demokratische Verständnis hört dann auf, wenn durch das unvernünftige Verhalten eines einzelnen Bürgers dem Gemeinwohl Schaden zugefügt wird.

Die gewählte Vertretung der Ellwanger Bürger, der Gemeinderat, hat den Beschluß in Sachen Spital nach gründlicher Beratung mit überzeugender Mehrheit gefaßt. Lediglich ein Teil der SPD‑Stadträte sowie der SPD‑Landtagsabgeordnete Dr. Geisel, die sich zunächst für die Maßnahme ausgesprochen hatten, wechselten überraschend ihre Meinung. Das Verhalten des Gemeinderats ist entgegen der Meinung des SPD‑Abgeordneten Hundt kein Skandal, sondern ganz einfach seine Pflicht. Ein Skandal allerdings ist das Verhalten des SPD‑Abgeordneten Hundt, der ganz offensichtlich mit seiner Radio‑Äußerung glaubt, sich vor den Landtagswahlen profilieren zu müssen. Politiker, die alles nur durch die parteipolitische Brille angehen, dienen nicht, sondern schaden allenfalls dem Gemeinwohl!

Gisela Mayer, Stadträtin, Ellwangen