Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 341 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Freitag, 7. August 1987

Wegen Zuschuß des Regierungspräsidiums an Ellwangen

Peter Hund: „Die Petition soll unterlaufen werden"

Bürger wollen sich gegen den neuen Rathausbau wehren

Von unserem Mitarbeiter Michael Kanert

STUTTGART/ELLWANGEN ‑ Ein neuer Streit zwischen dem Petitionsausschuß des Stuttgarter Landtages und der Landesregierung liegt in der Luft. Auslöser ist die Stadt Ellwangen. Sie will bereits am 1. September mit dem Umbau eines Altenheimes in ein neues Rathaus beginnen, obwohl derzeit noch eine Petition beim Landtag gegen das Projekt anhängig ist.

Diese Petition soll den Umbau solange verhindern, bis höchstrichterlich über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entschieden ist, das von 2700 Ellwangern gegen die Auflösung des Altenheimes unterschrieben wurde. Obwohl dem Stuttgarter Regierungspräsidium das Vorliegen der Petition bekannt war, hat die Behörde inzwischen einen weiteren Zuschuß in Höhe von vier Millionen Mark für die Ellwanger Baumaßnahme bewilligt.

Der Bearbeiter der Petition, der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hund, spricht von einem „Skandal, wie hier das Petitionsverfahren unterlaufen werden soll". Während er „noch nicht einmal die Akten über das Verfahren auf dem Tisch" habe, um eine Entscheidung des Petitionsausschusses vorbereiten zu können, würden in Eilwangen mit dem Beginn der Baumaßnahmen bereits vollendete Tatsachen geschaffen. Für die Dauer eines Petitionsverfahrens besteht zwischen Landtag und Landesregierung ein sogenanntes Stillhalteabkommen. Danach müssen sämtliche Landesbehörden nach Eingang einer Petition die Waffen ruhen lassen und dürfen am Sachstand, der zu diesem Zeitpunkt herrscht, nicht mehr ändern.

Eine Zuschuß‑Zusage des Landes an die Stadt Eilwangen, die nach Eingang der Petition erteilt wurde, ist daher nach Ansicht von Peter Hund „rechtswidrig". Peter Schieting, Leiter des Kommunalreferats im Stuttgarter Regierungspräsidium, sieht das freilich anders.

Der fragliche Millionenzuschuß sei korrekt bewilligt worden. Durch vorangegangene Staatszuschüsse für den Kauf des Altenheimes, die bereits Monate vor Eingang der Petition erteilt worden seien, habe das Land einen „Vertrauenstatbestand" geschaffen, wonach die Stadt damit rechnen dürfte, weitere in Aussicht gestellte Gelder zu erhalten.

Für Peter Hund wird diese zügige Zuschußbewilligung ein parlamentarisches Nachspiel haben. Er will im Petitionsausschuß einen förmlichen Tadel gegen die Landesregierung erwirken und „für die Zukunft klarmachen, daß die Landesbehörden auch im Zusammenhang mit kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten nicht die Rechte eines Petenten unterlaufen dürfen".