Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 342 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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FREITAG, 7. AUGUST 1987 / NR. 179 / SEITE

Oberbürgermeister Schultes:

Hundts Vorwürfe nicht berechtigt

ELLWANGEN (jm). Verwundert zeigte sich gestern Oberbürgermeister Dr. Schultes über die „vorzeitigen Äußerungen" des SPD‑Abgeordneten Peter Hundt, Heidenheim, die er als Mitglied des Petitionsausschusses in Sachen Heilig‑Geist‑Spital Ellwangen gegenüber dem Rundfunk und der „Ipf‑ und Jagst‑Zeitung" gemacht hatte (veröffentlicht in unserer Ausgabe vom 5. August, „Mitglied des Petitionsausschusses kritisiert Gemeinderat"). Hundts Vorwürfe gegenüber dem Gemeinderat Ellwangen seien nicht berechtigt, erklärte Schultes in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Der Gemeinderat habe keine Veranlassung gehabt, wegen einer Petition, von der er erst am 9. Juli 1987 Bescheid erhielt, den bereits in den Jahren 1985 und 1986 aufgestellten Zeitfolgeplan in Sachen Spital nicht einzuhalten. Dies vor allem, weil von der Realisierung dieses Zeitplans wiederum Dritte wie die Hospitalstiftung abhängig seien.

Es stünde dem Abgeordneten Hundt an, sich als Mitglied des Petitionsausschusses zurückzuhalten und keine einseitigen Äußerungen in der Öffentlichkeit zu machen, sagte der Oberbürgermeister. Kommunalpolitische Maßnahmen unterlägen grundsätzlich nicht der Entscheidung des Petitionsausschusses. Er hätte deshalb erwartet, daß Hundt auf Anfragen in dieser Sache geantwortet hätte: „Kein Kommentar".

Abschließend wies der Oberbürgermeister auf die Gemeinderatsentscheidung vom 16. Juli in nichtöffentlicher Sitzung hin. Der Gemeinderat habe über das am 9. Juli eingegangene Schreiben des Regierungspräsidiums im Rahmen der Vergabe von Umbauarbeiten das Hospital betreffend beraten. Er kam in Übereinstimmung mit der Verwaltung mehrheitlich (von 27  anwesenden Gemeinderäten enthielten sich nur zwei, alle anderen waren dafür) zu der Auffassung, daß die mit der Petition angefochtenen Maßnahmen nicht bis zu einer Entscheidung des Petitionsausschusses zurückgestellt werden können. Der Gemeinderat habe daher die anstehenden Vergabebeschlüsse gefaßt, und zwar einstimmig.

Maßgebend für fiese Auffassung seien folgende Erwägungen gewesen: „Bedeutung und Sinn des Petitionsrechtes werden nicht verkannt. Nach der Kenntnis der Stadt würde diese aber bei einer Zurückstellung der Maßnahmen bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses der ihr zugesagten Zuschüsse verlustig gehen mit der Folge, daß die Maßnahme Umbau des Hospitals zum Rathaus gar nicht durchgeführt werden könnte.

Regierungspräsidium wie Verwaltungsgericht haben übereinstimmend festgestellt, daß der Gemeinderat die Rechtsfrage, ob ein Bürgerbegehren zulässig sei, zurecht verneint habe. Bei der Vergabe der Arbeiten am 16. Juni handelte es sich um solche, deren Erstausschreibung wegen überhöhter Preise im Juni 1987 aufgehoben werden mußte. Nunmehr auch die zweite Ausschreibung aufzuheben, die im Rahmen des Kostenvoranschlags liegt, wäre schlechthin nicht denkbar. Eine Zurückstellung der Maßnahmen wäre bei dieser Sachlage auch kommunalpolitisch nicht verständlich zu machen." Zur Frage der angeblich „auf Eis gelegten Zuschüsse" (Hundt) meinte OB Schultes, daß die entsprechenden Finanzmittel durch Bescheid abgedeckt seien.