Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 343 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Seite 14 Freitag, 7. August 1987

Heiße Luft

Man nehme einen Reporter. Stelle ihm einen Parlamentarier vors Mikrofon, plaziere beide im Sommerloch ‑ und heraus kommt (oft) jede Menge heiße Luft.

Nach dieser in nachrichtenarmer Zeit bewährten Dramaturgie sorgte jetzt der SPD‑Landtagsabgeordnete Hundt für Schlagzeilchen. Eines groben Verstoßes gegen die guten parlamentarischen Sitten und die demokratischen Spielregeln hat er die fernen EIIwanger Stadtväter und ‑mütter geziehen, weil sie mit dem Geldausgehen nicht innehielten, bis des Abgeordneten Ausschuß über eine Petition befunden hatte, mit deren Hilfe das Rathausprojekt gekippt werden soll.

Dabei haben sie sich nur vernünftig verhalten. Sind doch die Zuschüsse an enge Baufristen gebunden, deren Überschreitung den irreparablen Verzicht auf die zwingend notwendigen Fördermittel bedeutet hätte. Denn das Petitionsverfahren bringt nicht automatisch einen Aufschub. Von „Skandal" also keine Spur.

Eher ist die harsche Kritik des Abgeordneten mit heißer Nadel gestrickt. Wären ihm die gesamten Zusammenhänge klar gewesen, er hätte sich wohl kaum in dieser Weise öffentlich geäußert. Und eigentlich müßte er doch wissen, daß dies nicht die einzige Petition des Ellwanger Rochade‑Gegners Melhorn ist, die er vertritt. Konnte oder mochte Peter Hundt nicht erkennen, daß hier ein einzelner Bürger das Mittel der Petition dazu benützt, um auf diesem Wege ein ihm mißliebiges Projekt doch noch zu Fall zu bringen? Für seinen Profilierungsversuch im Sommerloch hat sich der Abgeordnete das falsche Thema herausgesucht.

Wolfgang Nußbaumer