Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 344 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Kritik des SPD‑Landtagsabgeordneten Hundt zurückgewiesen:

In der Retourkutsche fahren alle mit

Die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen sehen keine Mißachtung des Petitionsausschusses

Ellwangen (‑uss). Einhellig haben die Vorsitzenden der drei Fraktionen des Ellwanger Gemeinderats die von dem SPD‑Landtagsabgeordneten Peter Hundt geäußerte Kritik an der Verhaltensweise der Stadträte zurückgewiesen. Das Mitglied des Petitionsausschusses hatte in einem Rundfunkinterview moniert, daß der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 16. Juli Vergaben für den Umbau des Spitals getätigt habe, obwohl gegen die Verwirklichung des Vorhabens eine Petition vorliege. Der Gemeinderat hatte sich indes als kommunales Gremium an das Petitionsverfahren nicht gebunden gefühlt. Für Hundt ein„ Skandal" und eine Mißachtung des Landtags: Wiewohl er einräumte, daß rein juristisch nichts einzuwenden sei.

Nicht nur juristisch sondern auch faktisch einwandfrei beurteilen die nach der Hundt‑Schelte von der SCHWÄBISCHEN POST um eine Stellungnahme gebetenen Ellwanger Kommunalpolitiker ihr Vorgehen.

„Unverständlich und vordergründig"

„Ganz klipp und klar" tat die Vorsitzende der EFL‑Fraktion Gisela Mayer kund: Diese Äußerungen sind parteipolitische Profilierungsversuche vor der Landagswahl." Sie seien „unverständlich und vordergründig“. Der Gemeinderat habe einst mit überwältigender Mehrheit den Beschluß zum Kauf des Spitals gefasst und insofern jetzt nur sein Pflicht getan. Denn ein Stillhalteabkommen, wie es der SPD‑Ab­geordnete auch von den Ellwanger Stadträten erwartet habe, hätte, so Gisela Mayer, nur zu beträchtlichen Mehrkosten geführt, für die keine Deckung vorhanden gewesen wäre.

„Bei aller Demokratie“ wollte es der Vertreterin der Frauen Liste darüber hinaus nicht in den Kopf, dass ein einzelner Bürger, der von der Angelegenheit selbst gar nicht betroffen ist, diese über eine Petition zu Fall bringen möchte. Da ist sie jedoch guten Mutes: “Der Petitionsausschuß kann keinen Gemeinderatsbeschluß aufheben.“

„Wir lassen uns nicht ins die Bockshorn jagen"

Noch deutlicher wurde der Vorsitzende der CDU‑Fraktion Josef Merz: „Ich sehe in der Verfahrensweise des Herrn Melhorn einen Mißbrauch des Mittels der Petition.“ Insbesondere deshalb, weil jener glaube, in einer Sache einen Aufschub erreichen zu können, die rechtlich nicht in seinem Sinn entschieden worden sei. Dem SPD-Abgeordneten gab er den Rat, mit seinen Äußerungen vorsichtiger zu sein – wobei sich Merz auf einen Zeitungsbericht bezog, da er das Interview selbst nicht gehört hatte – und zu bedenken, dass Melhorn ja nicht nur diese eine Petition eingereicht habe. 

Wir lassen uns nicht ins Bockshorn jagen", zeigte sich der CDU‑Fraktionsvorsitzende unbeeindruckt von der Kampagne. Zumal er eine Mißachtung des Petitionsausschusses" nicht erkennen kann. Merz: „Wir sind offensichtlich im Recht.“ Daß der Vier-Millionen-Zuschuß des Landes zum Spitalumbau bis zur Entscheidung im Petitionsverfahren, womit nach Angaben des SPD-Abgeordneten Hundt frühestens am 2.Oktober zu rechnen ist, auf Eis liegen soll, kann sich der CDU-Mann im übrigen nicht vorstellen.

„Nicht so ganz im klaren"

Uunisono schließlich Hans­‑Werner Boeckers Einschätzung der Hundt‑Rüge. „Der Petitionsausschuß ist nicht dazu da, politi­sche Entscheidungen zu korrigieren", meinte der Vorsitzende der SPD‑Fraktion. Er kann sich die Schelte seines Genossen nur so erklären, daß dieser über den Sachverhalt „nicht so ganz im klaren gewesen sei. „Etwas befrem­det" zeigte sich Boecker insbesondere deshalb, weil der SPD‑Mann Hundt „pauschale Werturteile unter Einschluß der SPD‑Fraktion" abgegeben habe, ohne sich zuvor bei den mitbetroffenen Genossen sachkundig gemacht zu haben.

„Keine Chance"

Im Grundsatz für richtig hält der einzige GRÜNE im Ellwanger Gemeinderat, Bernhard Mäule, das von Hundt angemahnte Still­halteabkommen. Andererseits konnten die Stadträte nach seiner Meinung nicht anders entscheiden, da nach Auskunft der Stadtverwaltung ohne rechtzeitige Vergabe die vier Mio. Mark Zuschuß verloren gewesen wären. Die Aussichten von Melhorns Petitionskampagne beurteilt der konsequente Gegner des Spitalumbaues im übrigen düster: „Keine Chance“.