Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 345 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

7.8.87

Strafe muß sein . . .

Das Landratsamt nutzt die fehlende Rechtskunde der Leser zu einer Kampagne gegen mich. Die Wahrheit kann man sich im Landratsamt offenbar nicht leisten. Durch ein Versehen der SCHWÄBISCHEN POST wurden in dem Artikel vom 24. 7.87 zwei Meldungen miteinander vermengt. Zum einen meine Richtigstellung, daß ich nach der Entscheidung des Oberlandesgerichtes zukünftig wieder ungehindert„ das Spital betreten kann, zum anderen meine Mitteilung über eine ganz wichtige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Sachen Spital, von der das Landratsamt nichts wissen will und mich in seiner Mitteilung von 5. 8. 87 daher gleichsam als Lügner hinstellt.

Durch das Versehen der SCHWÄBISCHEN POST entstand der Eindruck, ich hätte eine Erklärung des Oberlandesgerichtes zur Rechtslage der Heiminsassen mitgeteilt. Tatsache ist: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zur Frage der Rechtswirkung des Spitalverkaufes für die Heimverträge Stellung genommen und festgestellt: „Durch den Verkauf des Gebäudes werden die sich aus dem Heimvertrag ergebenden Rechte . . . allenfalls mittelbar berührt. Die Heimverträge gelten weiterhin fort. Wie die Antragsgegnerin (Anm.: Hospitalstiftung) ausgeführt hat, ist auch nicht daran gedacht, die Heiminsassen zwangsweise umzusetzen."

Was ich seit Monaten sage, wurde also richterlich bestätigt: Wer im Spital bleiben will, kann und darf dies weiterhin. Zum Urteil des Oberlandesgerichtes nur noch eines: Bis heute hat die Hospitalstiftung für ihre nun auch beim OLG erfolgreichen Behauptungen weder einen Zeugen noch sonstiges Beweismaterial vorgelegt! Für mich ist dieses Urteil daher Folge einer politischen Gefälligkeitsjustiz, die mich allerdings rund 6000 DM kostet. Aber Strafe für mein Eintreten für die alten Menschen muß offenbar sein!

Wolf‑Alexander Melhom, Ellwangen